Emissionshandel: Gabriel lehnt Sonderrechte für Braunkohleanlagen ab
Stand: 22.06.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Der Streit zwischen Bund und Ländern über Sonderrechte für Braunkohlekraftwerke beim künftigen Handel mit Verschmutzungsrechten weitet sich aus. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wies die Forderung der Union nach einer Bevorzugung der Braunkohle am Freitag im Bundestag kategorisch zurück. "Bis zu 300 Millionen Euro würden umverteilt zu Gunsten dieses Energieträgers und zu Lasten aller anderen Energieträger", sagte Gabriel. Die Forderung habe nichts mit Klimaschutz zu tun. Die Union konnte sich bisher nicht mit der Forderung nach Sonderrechten für die Braunkohleanlagen nicht durchsetzen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) beharrte auf einer Besserstellung der Braunkohle. "Wir haben kein Verständnis dafür, dass jetzt mit den neuen Regeln, die in Berlin verabredet worden sind, die Steinkohle und die Braunkohle massiv benachteiligt wird", sagte er im Deutschlandfunk. Wer Neuinvestitionen behindere, schädige die Umwelt.
Der Grünen-Umweltpolitiker Reinhard Loske warf der Koalition vor, die Braunkohle durch die Hintertür über eine höhere Betriebsstundenzahl der Kraftwerke zu bevorzugen. "Die Regelungen sind zu kohlefreundlich."
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