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Emissionshandel: Brüssel droht EU-Staaten mit Mahnverfahren

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Brüssel (dpa) - Im Streit um den Emissionshandel hat die EU-Kommission die Mitgliedsländer zur Einhaltung der vereinbarten Fristen aufgerufen. "Europas Unternehmen brauchen den Emissionshandel. Um ihn am 1. Januar 2005 aufnehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten die für die Verteilungspläne gesetzten Fristen respektieren", sagte Umweltkommissarin Margot Wallström dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe).

Ende März müssen die 15 EU-Staaten und einen Monat später die 10 Beitrittsländer ihre Pläne zur Verteilung der Emissionsrechte in Brüssel zur Prüfung einreichen. Geschehe dies nicht, werde die Kommission die Regierungen zügig an ihre Verpflichtungen erinnern. Blieben sie untätig, drohe ihnen dann ein Mahnverfahren, berichtet das Blatt unter Berufung auf Kommissionskreise.

Bislang hat noch kein EU-Staat seinen Verteilungsplan zur Prüfung in Brüssel eingereicht. Die Regierungen von Grossbritannien, Irland, Dänemark, Finnland, Lettland, Portugal und den Niederlanden haben die Pläne aber bereits beschlossen und sie den übrigen Mitgliedstaaten zur Einsicht vorgelegt. Wer umweltfreundlich produziert, kann beim Emissionshandel Rechte verkaufen, wer stärker verschmutzt, muss zukaufen.