Ein Kohlekraftwerk entscheidet über Schwarz-Grün in Hamburg

Das sehen die Gegner des "Klimakillers" natürlich anders. So verweist etwa die Umweltorganisation BUND auf die Vereinbarung für den vorzeitigen Baubeginn zwischen Senat und Vattenfall, in der es in Paragraf 1 heißt: "Für den Fall der Genehmigung...". Zudem hat sich der Konzern verpflichtet, bei einem Ausbleiben der Genehmigung den früheren Zustand des Geländes wiederherzustellen. Für den BUND ist damit klar: Vattenfall baut auf eigenes Risiko.

Viele Fragen bleiben derzeit aber offen. Hat Bürgermeister Beust Vattenfall vielleicht Zusagen gemacht, von denen die Öffentlichkeit nichts weiß und von denen er nun "nicht mehr runterkommt", wie es SPD-Fraktionschef Michael Neumann formuliert? Die CDU hüllt sich in Schweigen. Und die GAL-Fraktionsvorsitzende Christa Goetsch sagt bei einer Veranstaltung der "tageszeitung" nur: "Schwarz-Grün wird mit Sicherheit nicht Recht und Gesetz brechen."

Goetsch und Grünen-Chefin Anja Hajduk sind allerdings zum Erfolg verdammt. Denn ohne eine Lösung im Fall Moorburg bräuchten die beiden gar nicht erst auf der Mitgliederversammlung der Grünen am 27. April anzutreten und die Basis um Zustimmung zum Koalitionsvertrag zu bitten, heißt es in der Partei. In allen anderen Themen zeigten die Grünen eine hohe Kompromissbereitschaft. Sogar die verhasste Elbvertiefung könnten sie notfalls akzeptieren, heißt es - jedoch nur, wenn das Kohlekraftwerk Moorburg niemals gebaut wird.

Das weiß natürlich auch Bürgermeister Beust. So will er offensichtlich nichts tun, was die schwarz-grünen Pläne gefährden könnte. Denn scheitert die Koalition, bliebe ihm nur die ungeliebte große Koalition aus CDU und SPD - oder noch schlimmer: das Modell Roland Koch. Der hessische Ministerpräsident kann auch zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in seinem Land nur eine beschränkt handlungsfähige Regierung anführen und muss ständig unklare Mehrheitsverhältnisse im Landtag fürchten.