EEG-Umlage soll Marke von 3,5 Cent nicht übersteigen
Stand: 29.11.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - In einem Brief an Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen fordern die Fraktionsspitzen der Bundesregierung eine konstante EEG-Umlage von 3,5 Cent. Zudem solle die Solarförderung drastisch gekürzt werden.
Der Brief wurde verfasst vom Vorsitzenden der Unionsfraktion, Volker Kauder (CDU), dessen Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) und FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Bundesregierung solle zunächst die Einspeisevergütung bei Fotovoltaik deutlich zu reduzieren. Die Parlamentarier folgen damit einem Vorschlag Röslers. Er hatte sich bereits Mitte November dafür ausgesprochen, die Zahl der zu fördernden Anlagen deutlich zu verringern.
Die Förderung für neue Solaranlagen solle auf einen Zubau von 1000 Megawatt pro Jahr zurückgefahren werden, hatte der Minister angeregt. Eine Begrenzung auf diesen Wert schlagen nun auch die Fraktionsspitzen in ihrem Brief vor. Sie stellen sich damit gegen Umweltminister Röttgen, der eine weitere Kürzung bisher für unnötig befand.
Strategie für niedrigere EEG-Umlage
Die Fraktionschefs forderten das Umweltministerium auf, "eine Strategie" zu entwickeln, wie die EEG-Umlage - mit der erneuerbare Energien gefördert werden - dauerhaft bei 3,5 Cent pro Kilowattstunde gehalten werden kann. Derzeit liegt die Umlage, die Haushalte mit ihrer Stromrechnung entrichten, bei knapp
3,6 Cent je Kilowattstunde Strom. Sie steigt an, je mehr Geld für die Förderung von Ökostrom-Anlagen benötigt wird. Vor allem der Boom bei Solaranlagen trieb die Umlage in den vergangenen Jahren in die Höhe. 2010 hatte der Zuwachs der installierten Fotovoltaik-Leistung 7400 Megawatt betragen, für 2011 rechnen die Betreiber der Strom-Übertragungsnetze mit einem Plus von 6500 Megawatt. Bis Ende September sind laut Umweltministerium aber erst neue Anlagen mit einer Leistung von 3400 Watt in Betrieb gegangen.
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