EEG-Reform: Ramsauer fordert massive Nachbesserungen
Stand: 03.02.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat weitreichende Änderungen an den von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgelegten Eckpunkten zur EEG-Reform gefordert. "Gabriels Eckpunkte für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes werden wir garantiert nicht so beschließen, wie sie der Minister vorgelegt hat", sagte Ramsauer der "Welt" vom Samstag. "Es muss massiv nachgebessert werden."
Die Kritik aus der Wirtschaft dürfe nicht einfach "abgebürstet werden", sagte der CSU-Politiker. Eine Aufhebung der Rabatt-Regelung für energieintensive Unternehmen werde Arbeitsplätze kosten. Außerdem sei der Vorschlag, Schienenbetriebe einer höheren Ökostrom-Umlage zu unterwerfen, "verkehrspolitischer Irrwitz". "Die Energiewende darf nicht zu höheren Bahnpreisen führen", kritisierte der ehemalige Bundesverkehrsminister.
Ramsauer drohte zudem damit, die Verabschiedung der Reform zu verzögern. "Ich sage: Gemach, gemach. Qualität geht vor Tempo." Er habe in seiner parlamentarischen Tätigkeit "schon viele Zeitpläne über den Haufen geworfen. Das können wir hier auch so machen." Dass die Reform am 1. August in Kraft trete, sei "überhaupt kein Dogma". Die Koalition will das Gesetz zur EEG-Reform noch vor der Sommerpause verabschieden.
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