EEG-Reform noch vor Bundestagswahl?

Altmaier sieht trotz steigender Strompreise kaum Chancen für eine rasche Reform beim milliardenschweren Fördersystem für erneuerbare Energien. Es sei falsch, jetzt mit Vorschlägen vorzupreschen, die dann keine Mehrheit finden, sagte Altmaier am Dienstag nach einem Energietreffen im Kanzleramt mit Industrie, Arbeitgebern und Gewerkschaften.

Die Förderkosten für Solar- und Windenergie müssen die Bürger über den Strompreis zahlen. 2013 droht wegen des raschen Ausbaus ein satter Anstieg, daher will Altmaier das Tempo etwas drosseln.

Rösler will Reform vor Bundestagswahl

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler forderte hingegen eine zügige Reform, und zwar noch vor der Bundestagswahl 2013. "Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien", betonte Rösler, forderte aber geringere Kosten und mehr Wettbewerb. Altmaier sagte, er wolle zunächst Vorschläge der Regierungsparteien und der Länder abwarten.

Solch ein Gesetz müsse aus Gründen der Planungssicherheit über mehrere Jahre Bestand haben. Generell müsse aber der Ausbau von Wind- und Solarparks stärker auf den Ausbau der Netze abgestimmt werden. Mit Arbeitgebern und Gewerkschaften sei man sich einig, dass man die Energiewende wolle, aber zu vernünftigen Preisen.

Opposition fordert gerechte Kostenverteilung

SPD und Grüne warfen der Regierung vor, den Ausbau erneuerbarer Energien auszubremsen und die Energiewende-Kosten einseitig zu Lasten der Bürger zu verteilen. An dem Treffen im Kanzleramt nahm neben den beiden für Energiefragen federführend zuständigen Ministern auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) teil.

Altmaier strebt als ersten Schritt zu mehr Kosteneffizienz einen Konsens mit den Ländern beim Ausbau erneuerbarer Energien an. Er mahnt eine Drosselung an, da allein die Planungen für Windparks rund 60 Prozent über dem errechneten Bedarf lägen. Würden die Anlagen alle gebaut, drohen Mehrkosten in Milliardenhöhe für Anlagen, die vielleicht gar nicht benötigt werden.

Jährliche Mehrbelastung von 50 Euro

Die Regierung hatte sich vorgenommen, bis 2020 rund 35 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Momentan liegt der Anteil mit 25 Prozent über Plan. Bis 2020 könnte der Ökostrom-Anteil auf 50 Prozent steigen. Dafür fehlen aber bisher in ganz Deutschland Stromnetze.
 
Die über den Strompreis zu zahlenden Förderkosten könnten für einen Durchschnittshaushalt 2013 von derzeit 125 auf 175 Euro pro Jahr steigen. Einkommensschwachen Haushalten drohen dadurch starke Mehrbelastungen, zumal auch der Netzausbau und Milliardenrabatte für energieintensive Unternehmen den Haushaltsstrompreis belasten. Am Mittwoch will das Kabinett zudem beschließen, dass Extrakosten für den Anschluss von See-Windparks auf den Strompreis abgewälzt werden können und die Bürger mögliche Schadenersatzzahlungen mittragen.

Staat treibt den Strompreis

Insgesamt machen Steuern, die Ökoenergie-Umlage und andere Abgaben bereits 45 Prozent des Strompreises aus. Weichenstellungen bei der Kostenfrage werden von dem im September tagenden Steuerungskreis erneuerbare Energien von Bund und Ländern erwartet. Zudem soll es mit Blick auf die steigende Ökostrom-Umlage, die am 15. Oktober bekanntgegeben wird, einen runden Tisch zu den Strompreisen geben.

Rösler kündigte an, dass die FDP noch im Herbst einen Vorschlag für eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorlegen wolle, das den Ökostromausbau mit auf 20 Jahre garantierten Vergütungen fördert. Die gezahlten und noch zu zahlenden Kosten dürften sich auf über 150 Milliarden Euro belaufen. "Das dürfen wir nicht auf die lange Bank schieben, so wie es manche in der Union wollen", sagte Rösler zu "Zeit online".

Industrie verteidigt Entlastungen

Der Präsident des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnte davor, Entlastungen für die Industrie zum Sündenbock für hohe Strompreise zu machen. Die Ausnahmen für energieintensive Betriebe bei der Ökostrom-Förderung machten 2,50 Euro pro Haushalt und Monat aus. Das sei ein guter Beitrag für der Erhalt von Arbeitsplätzen, sagte Keitel, der auch an dem Treffen teilnahm.

Der ostdeutsche Wohlfahrtverband Volkssolidarität forderte für Einkommensschwache Sozialtarife beim Strom und eine Abwrackprämie für alte Waschmaschinen und Kühlschränke, um so mehr Energie zu sparen.