EEG-Reform: EU-Kommission will schnell entscheiden
Stand: 03.07.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Brüssel - Die EU-Kommission will noch in diesem Monat über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) entscheiden. Das sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel. "Es ist möglich, vor der Sommerpause eine Entscheidung zum neuen EEG zu haben."
Brüssel muss den Gesetzentwurf unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten prüfen und genehmigen. Das reformierte EEG soll ab 1. August gelten. Der Bundestag hat die Ökostromreform bereits verabschiedet.
In dem Dauerstreit ums EEG sind nach Almunias Worten noch Details zum ausländischen Strom zu klären. "Wir müssen mit den deutschen Behörden einen guten Weg finden, um unsere Bedenken gegen die mögliche Benachteiligung von Importstrom auszuräumen", sagte Almunia.
Importierter Ökostrom soll von EEG-Umlage befreit werden
Europas Wettbewerbshüter fordern die Bundesregierung auf, aus anderen EU-Ländern importierten Strom künftig von der Ökostrom-Umlage zu befreien, die derzeit 6,24 Cent je Kilowattstunde beträgt. Almunia hatte im Dezember 2013 ein Prüfverfahren eröffnet. Eine Entscheidung dazu werde noch bis nach der Sommerpause dauern, sagte Almunia.
Das EEG fördert klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonne, Wind, Wasser und Biogas mit Milliarden, um den Atomausstieg zu meistern. Almunia sagte, er sei "erstaunt" über Kritik aus Deutschland. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte geklagt, die EU-Kommission wolle das EEG zerstören. Almunia sagte dazu: "Das ist nicht die einzige Gelegenheit, bei der ich das Gefühl habe, dass immer dann, wenn es ein nationales politisches Problem gibt, es leicht ist, Brüssel dafür verantwortlich zu machen."
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