EEG: Bund der Energieverbraucher fordert 5 Milliarden Euro zurück
Stand: 30.06.2014
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Unkel - Der Bund der Energieverbraucher fordert Bundesumweltminister Gabriel auf, fünf Milliarden Euro an die privaten Stromkunden zurückzuzahlen. In dieser Größenordnung sind stromintensive Unternehmen von der Zahlung der EEG-Umlage befreit.
Nach Berechnungen des Bundes der Energieverbraucher würde jedem der 40 Millionen Haushalte in Deutschland 125 Euro zustehen. Das sei genau der Betrag, um der die Stromrechnung ohne Befreiung geringer ausfallen würde. Auch wenn ein Teil dieses Betrags von mittelständischen Betrieben über deren Stromrechnung aufgebracht werde, seien doch damit über höhere Preise letztlich die Haushaltskunden belastet.
Die Parteien hatten vor der Bundestagswahl versprochen, die Industriebefreiungen abzubauen und dadurch die EEG-Umlage zu reduzieren. An dieses Versprechen haben sich weder die CDU/CSU noch die SPD gehalten. Den Beweis dafür, dass die Industriebefreiungen Arbeitsplätze erhalten, ist der Wirtschaftsminister schuldig geblieben. Im Gegenteil: Mehrere Untersuchungen belegen, dass die Energiepreise als Standortfaktor nur eine untergeordnete Bedeutung spielen.
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