E-Scooter Zulassung: Kommunen wollen mitreden

Gehwege und Fußgängerzonen dürften nicht generell für Elektrokleinstfahrzeuge freigegeben werden. Dies müsse vielmehr den kommunalen Straßenverkehrsbehörden im Einzelfall überlassen bleiben, heißt es in dem Schreiben vom 16. April, das der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch vorlag. Die Kommunen müssten eine "Steuerungsmöglichkeit" haben. Der Brief kommt vom Städtetag, dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund.

Bundesregierung will schnell zulassen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die E-Scooter noch in diesem Frühjahr zulassen. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Kilometern pro Stunde sollen sie laut der geplanten Verordnung Radwege oder - wenn es keine gibt - die Straße nutzen. Modelle, die maximal Tempo 12 schaffen, sollen auch auf Gehwegen oder gemeinsamen Geh- und Radwegen unterwegs sein dürfen. Der Bundesrat muss zustimmen. Die Länderkammer beschäftigt sich voraussichtlich am 17. Mai mit der geplanten Verordnung.

In dem Schreiben fordern die kommunalen Verbände, die geplante Verordnung Scheuers müsse überarbeitet werden. Sie machen sich dafür stark, Elektrokleinstfahrzeuge zunächst in einem "Verkehrsversuch" zu erproben.

Vorbehalte auf regionaler und kommunaler Ebene

Auch unter Ländern gibt es Vorbehalte dagegen, dass die kleinen Tretroller auf Gehwegen fahren dürfen sollen. "Alle wollen eine schnelle Zulassung der E-Tretroller. Aber wo die Roller im Verkehrsraum unterwegs sein werden, will sorgfältig abgewogen werden. Das ist im Moment noch sehr umstritten", sagte die Vorsitzende der Länder-Verkehrsminister, die saarländische Ressortchefin Anke Rehlinger (SPD), der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken.

"Es gibt eine teilweise auch sehr emotional geführte Debatte über die Sicherheit von Fußgängern, also ob der Gehweg tatsächlich der richtige Ort ist", sagte Rehlinger. Sie selbst sei eher dafür, die Roller auf die Radwege zu schicken. Zwischen den Länder-Ministern sei diese Frage "querbeet" und nicht nach Parteizugehörigkeiten umstritten gewesen. Einig sei man sich aber, dass die kleinen Elektroroller "Teil der Mobilität der Zukunft" sein werden.

Gehweg - ja oder nein?

Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) hatte angekündigt, sich gegen die Zulassung von Elektro-Tretrollern auf Gehwegen stark zu machen. "Die Bürgersteige sind Schutzräume für Fußgängerinnen und Fußgänger, gerade für Kinder, Ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen", hatte Günther am Dienstag gesagt. Diese müssten sich dort frei und ungefährdet bewegen können.

Das baden-württembergische Verkehrsministerium strebt nach eigenen Angaben an, dass sich eine Arbeitsgruppe des Verkehrsausschusses im Bundesrat damit befasse. Um die komplexen Fragen zu klären, brauche es eine ordentliche fachliche Diskussion. "Das kann nicht einfach durch ein Bundesrats-Votum übers Knie gebrochen werden", sagte ein Sprecher in Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe Sympathien für die Tretroller. Aber die Argumente müssten ordentlich ausgetauscht werden.