Durchbruch in Atomstreit: 12 Jahre Laufzeitverlängerung

Aus Sicht der Kritiker macht der "Atomdeal das Energiekonzept zur Farce". Die Öko-Strom-Branche befürchtet einen Investitionseinbruch. Die Aktien der großen Atomkonzerne legten an den Börsen deutlich zu. Die Papiere der deutschen Atombetreiber E.ON, RWE und EnBw lagen am Vormittag teilweise rund drei Prozent im Plus.

In der Nacht zum Montag hatten sich die Spitzen von Union und FDP auf eine Laufzeitverlängerung für ältere Atommeiler um 8 Jahre und um 14 Jahre für jüngere Kernkraftwerke verständigt. Im Schnitt ergibt sich damit eine Laufzeitverlängerung von 12 Jahren gegenüber dem von Rot-Grün vereinbarten Atomkonsens von 2000. Die letzten Meiler dürften damit im Jahr 2040 oder später abgeschaltet werden.

Zudem soll die Atomindustrie - neben einer Steuer - einen "substanziellen" Beitrag in einen Fonds für den Ausbau erneuerbarer Energien beisteuern. In den nächsten Jahren sollen langfristig bis zu 15 Milliarden Euro für mehr Ökostrom zusammenkommen.

Unmittelbar vor dem Durchbruch beim Atomgipfel im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung in einer Telefonkonferenz mit den Vorstandschefs der vier Energiekonzerne beraten. Wie die Deutsche Presse-Agentur übereinstimmend aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfuhr, telefonierte Merkel in kleiner Runde am Sonntagabend kurz vor 23.00 Uhr mit den Konzernchefs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall.

Dies sei rechtlich notwendig gewesen, hieß es. Die Topmanager hätten in dem Gespräch dann verbindlich zugesagt, dass die Versorger zusätzlich zur neuen Atomsteuer von jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt zwischen 2011 und 2016 einen freiwilligen Beitrag in einen Öko-Fonds einzahlen.

Die Koalition habe mit ihrem Energiekonzept das Jahr 2050 im Blick, sagte Merkel. "Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung." Es gebe jetzt einen Fahrplan, um das Zeitalter für erneuerbare Energie möglichst schnell zu erreichen. Kernkraft und Kohle seien dafür als Brückentechnologie notwendig. Energie in Deutschland bleibe damit bezahlbar.

Wann der letzte Atommeiler endgültig vom Netz gehen werde, könne noch nicht hundertprozentig gesagt werden, sagte Merkel. Die Sorgen von Bürgern würden aber ernst genommen. Kernenergie solle daher nicht länger als unbedingt nötig genutzt werden. Zudem müssten die Konzerne "erhebliche Summen" in die Sicherheit der Anlagen investieren.

Die Koalition will die Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat durchsetzen. Opposition und Länder haben mit Verfassungsklage gedroht. In der Länderkammer hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit.

Sie sei guten Mutes, dass die Entscheidung bei einer Klage Bestand haben werde, sagte Merkel. Die Verfassungsressorts hätten die Lösung als vertretbar eingestuft: "Wir glauben, dass dieses Gesetz zustimmungsfrei gemacht werden kann."

Mit Blick auf die Kursgewinne der Atomkonzerne an den Börsen sagte Merkel, die Phase der Unsicherheit sei nun überwunden. Ungelöste Probleme riefen an den Märkten immer Unruhe aus. Aktien bewegten sich aber dauernd - rauf und runter, sagte die Kanzlerin.

Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) zeigte sich zufrieden mit der Einigung. Röttgen habe sich am Ende nicht durchgesetzt, sagte sie am Montag im Südwestrundfunk.

Opposition und Verbände üben scharfe Kritik

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" (Montag): "Jetzt ist die Katze aus dem Sack, und die schwarz-gelbe Regierung zeigt, wie rückschrittlich sie in Energiefragen ist." Dass die Kernkraftwerke bis zu 14 Jahre länger am Netz blieben, behindere den Ausbau der erneuerbaren Energien und koste deshalb langfristig sogar Geld. "Mit ihrer Klientelpolitik für die vier großen Stromkonzerne gefährdet Angela Merkel zukunftsweisende Milliardeninvestitionen in erneuerbare Energien." Das Nachsehen hätten diejenigen, die ernsthaft an "einem zukunftsfähigen Energiesystem" arbeiten, hieß es.

Der Bundestags-Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, befürchtet angesichts des schwarz-gelben Kompromisses eine Atomkraft-Nutzung in Deutschland sogar bis zum Jahr 2050. Er sagte der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (Montag), erst in etwa 40 Jahren ginge nach den Regierungsplänen das letzte Atomkraftwerk vom Netz. "Auch unsere Kinder und Enkel hätten dann noch mit dieser gefährlichen Technologie zu tun." Trittin begründete seine Berechnung so: "Von den alten Atomkraftwerken könnten die Betreiberfirmen Strommengen auf neuere Anlagen übertragen. Einzelne Meiler dürften dann noch mehrere Jahrzehnte Strom produzieren."

Linke-Chefin Gesine Lötzsch sagte: "Der schwarz-gelbe Atomdeal trägt die Handschrift der Atomkonzerne. Die Stromlobby hat sich in entscheidenden Fragen durchgesetzt." Die Atomkonzerne dürften mit abgeschriebenen Meilern billig Strom produzieren, ihn teuer verkaufen und die Gewinne zu großen Teilen einstecken. Lötzsch: "Dem Deal fehlt jede soziale Komponente. Noch nicht einmal eine gesetzliche Verpflichtung zu Stromsozialtarifen konnte Merkel den Konzernbossen als Gegenleistung abringen."

Der Naturschutzbund NABU warf der Koalition am Montag vor, sie bremse die erneuerbaren Energien aus und sorge für einen wachsenden Atommüllberg. "Kanzlerin Merkel knickt vor der Atomlobby ein und zieht den Ausstieg aus dem Atomausstieg durch, ohne sich um wissenschaftliche Erkenntnisse oder die Meinung der Bevölkerung zu scheren", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Greenpeace sprach von einem "schwarzen Tag für Deutschland".

Grünen-Chefin Claudia Roth hatte der Regierung schon am Sonntag einen "heißen Herbst" versprochen. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, seine Partei werde klagen. "Ohne Not bricht die Bundesregierung einen der größten gesellschaftlichen Konflikte der Bundesrepublik wieder auf." Am 18. September soll bei einer Demonstration von tausenden Atomkraftgegnern das Regierungsviertel "umzingelt" werden.