Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will auf seiner Klausur in Meseberg bei Berlin ein Klimaschutzprogramm auf den Weg bringen. Damit sollen Verbraucher und Wirtschaft dazu gebracht werden, mehr Energie zu sparen. Ziel ist, den Ausstoß von Kohlendioxid bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, was aber trotz des Programms noch knapp verfehlt wird.
Eine Übersicht über die Eckpunkte:
WÄRME
Die Anforderungen zum
Energiesparen in Neubauten sollen um durchschnittlich 30 Prozent verschärft werden. Die Nachtstromspeicherheizungen, die in rund 1,4 Millionen Wohnungen vorhanden sind, sollen innerhalb von mindestens zehn Jahren ersetzt werden. Juristisch geprüft werden soll, ob Mieter bei ungenügenden Energiesparmaßnahmen die Miete kürzen können. Das Gebäudesanierungsprogramm soll ausgebaut werden.
STROM
Der Anteil von Strom aus gleichzeitiger Nutzung von Strom und Wärme (
Kraft-Wärme-Kopplung) soll steigen. Der Anteil erneuerbarer Energien aus Sonne, Wind und Biomasse an der Stromproduktion wird den Plänen zufolge bis 2020 auf 25 bis 30 Prozent ausgebaut. Geplant ist eine Pflicht zur anteiligen Nutzung von erneuerbaren Energien.
VERKEHR
Die
Kfz-Steuer soll umgestaltet werden, so dass sparsame Fahrzeuge steuerlich entlastet und Autos mit hohem Verbrauch stärker belastet werden. Eine verbesserte Kennzeichnung soll Auskunft über die Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge geben. Über die Frage, ob das Steuerprivileg für Dienstwagen mit hohem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid begrenzt wird, will die Regierung später entscheiden. Die Landegebühren an Flughäfen sollen sich nach dem Ausstoß von
Treibhausgasen richten. Flug- und Schiffsverkehr sollen in den Kohlendioxid(CO2)-Emissionshandel einbezogen werden.