Deutschland verfehlt womöglich Klimaziele

Zwar befinde sich Deutschland in einigen Punkten "auf dem Zielpfad", das zentrale Ziel bei der Reduktion von Treibhausgasen sei aber "erheblich gefährdet", erklärte eine Expertenkommission am Mittwoch in Berlin.

Zwar seien die erneuerbaren Energien inzwischen Deutschlands wichtigste Energiequelle, allerdings müsse die Energieeffizienz im Gebäudebereich und im Verkehr noch verbessert werden, erklärte Gabriel. Das Kabinett habe daher ein Strategiepapier für die Energiewende im Gebäudebereich beschlossen, da rund 35 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland und rund ein Drittel der Treibhausgasemissionen auf den Gebäudebereich entfallen.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien steht Deutschland gut da

Die Expertenkommission bestätigte, beim Ausbau der erneuerbaren Energien sei das Land auf der Zielgeraden. Ihr bis 2020 angestrebter Mindestanteil von 35 Prozent sei fast erreicht. Schon im laufenden Jahr könne Schätzungen zufolge ein Anteil von 33 Prozent erreicht werden, heißt es in ihrer Stellungnahme zum vierten Monitoringbericht zum Stand der Energiewende.

Um bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen das Ziel zu erreichen, müsse das Tempo der Emissionsminderung in den wenigen Jahren bis 2020 aber "mindestens verdreifacht" werden, heißt es mit Verweis auf die Entwicklung in den vergangenen Jahren. Deutschland hatte sich international verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 zu reduzieren.

Steuerliche Anreize sind gefragt

Im Gegensatz zur Regierung sei die Kommission nicht der Ansicht, dass die seit 2014 beschlossenen Maßnahmen - das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) und die Stilllegung älterer Braunkohlekraftwerke - ausreichend seien. So sei es der Bundesregierung bislang nicht gelungen, "für potenziell wirksame Instrumente wie die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung die notwendigen politischen Mehrheiten zu finden", kritisierten die Experten. Dabei könne dies "eine der wirksamsten Maßnahmen sein".

Offen bleibe auch, wie die angestrebte Verringerung von 22 Millionen Tonnen CO2 im Energiebereich erreicht werden soll. Durch die Stilllegung von acht alten Braunkohlekraftwerken würden nach Angaben der Regierung 12,5 Millionen Tonnen CO2 gespart. Hinzu kämen gut vier Millionen Tonnen durch die Reform des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes. Es sei aber unklar, woher die übrigen 5,5 Millionen Tonnen CO2 kommen sollten.

"Ein fatales Signal wenige Tage vor der Weltklimakonferenz"

Von einem "Rückschritt" sprechen die Experten ferner wegen des gestiegenen Energieverbrauchs im Verkehr. Nach Ministeriumsangaben verbrauchte der Verkehr 2014 rund 1,7 Prozent mehr Energie als 2005. Hier seien "weitere Anstrengungen erforderlich", um das Ziel einer Senkung um zehn Prozent gegenüber 2005 zu erreichen, erklärte Gabriel. Ein Mittel sei die Förderung von Elektromobilität, die noch ausgebaut werden solle.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Regierung war, das Expertenurteil sei "ein fatales Signal wenige Tage vor der Weltklimakonferenz". Die Bundesregierung müsse daher "den Würgegriff für die erneuerbaren Energien wieder lösen, die dreckigsten Kohlekraftwerke aus dem Netz drängen, die Gebäudesanierung beschleunigen und der klimaverträglicheren Elektromobilität auf den Markt helfen".