Deutschland dringt vor EU-Umweltrat auf stärkeren Emissionshandel
Stand: 02.07.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin (AFP) - Deutschland dringt vor dem informellen Umweltministerrat der EU auf eine Stärkung des Emissionshandels. "Es ist wichtig, dass wir der französischen Präsidentschaft klar und deutlich signalisieren, dass wir sie darin unterstützen, einen starken und kräftigen Emissionshandel mit ambitionierten Zielen bei der Senkung der CO2-Emissionen ab 2013 zu etablieren" sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung stehe in dieser Frage an der Seite der EU-Kommission. Gabriel betonte, Deutschland trete auch für eine hundertprozentige Versteigerung der Emissionsrechte für die Energiewirtschaft ein, die bisher überwiegend kostenlos zugeteilt werden. "Andere wollen nur 20 Prozent", sagte der Minister.
Gabriel wies Kritik als "absurd" zurück, Deutschland trete bei den Autoabgasen in der EU selbst als Bremser auf, um die Interessen der deutschen Automobilkonzerne zu schützen. Bereits in der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und SPD sei festgeschrieben, dass die Emissionen von Neuwagen auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer begrenzt werden sollten. Worum es nun in der EU gehe, sei nur, dass dies "im Rahmen der Investitionszyklen der Autoindustrie" geschehe.
Der Industrie solle die Möglichkeit gegeben werden, die von der EU beschlossenen Ziele im Zeitrahmen von 2012 bis 2015 umzusetzen, "damit Autos nicht exorbitant teurer werden", verlangte Gabriel. Wer glaube, dass sich an diesen drei bis vier Jahren "die Frage entscheidet, ob engagierter Klimaschutz gemacht wird", der betreibe "eine Verniedlichung des Klimaproblems". Viel wichtiger sei, dass die Bundesregierung inzwischen auch für das Langfristziel eintrete, bei den Emissionen von Neuwagen bis 2020 unter 100 Gramm CO2 pro Kilometer zu kommen.
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