Der Energiewende-Kater

Als der Beschluss zu Atomausstieg und Energiewende verkündet wird, sind die meisten Abgeordneten schon in der Kantine. Die Stimmenauszählung dauert so lange, dass viele von dannen ziehen. Eher beiläufig verkündet Bundestags-Vizepräsident Eduard Oswald am 30. Juni 2011 das Ergebnis im fast leeren Plenarsaal. Zweieinhalb Jahre später kann dies fast schon als symbolhaftes Bild herhalten.

Feierlich war die grüne Energiezukunft beschworen worden, nach Fukushima wurden die gerade noch verlängerten Laufzeiten drastisch verkürzt, acht Meiler im Eilverfahren stillgelegt. Dann ging man aber schnell zur Tagesordnung über, keiner dachte an einen Masterplan. Die Energiewende wurde vom Positivprojekt zum Problemfall. 16 Länder schmiedeten eigene Ausbaukonzepte, Stromtrassen durch die Republik wurden geplant und neue Solarparks mit Modulen aus China errichtet. Vergütungen konnten gar nicht so schnell gekürzt werden, wie der Ausbau anzog. Bund und Länder verharkten sich im Interessendickicht.

Die Ökostrom-Umlage stieg in immer neue Höhen und mit ihr der Strompreis. Auf die Euphorie folgte ein Kater, der so groß ist, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nun die Energiewende-Reform zum vorrangigsten Projekt erklärt hat. Bis Ostern soll eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stehen. Das wird erst der Anfang sein.

Was läuft gut?

- Der Ökostrom-Anteil liegt inzwischen bei rund 25 Prozent. Nach einem sehr teuren Rekordzubau 2010 bis 2012 ist das Solarproblem gelöst. Es gibt automatische Förderkürzungen, 2016 oder 2017 gibt es bei 52 000 Megawatt installierter Leistung keine Förderung mehr.

- Bis 2022 sollen drei große Höchstspannungsleitungen mit 2800 Kilometer Länge von Nord nach Süd gebaut werden. Die Planungen dafür sind im Zeitplan, die Kosten werden über zehn Milliarden Euro betragen. Aber noch sind die Netze nicht gebaut, viele Klagen drohen.

- Der hohe Ökostrom-Anteil verbilligt die Preise im Stromeinkauf. Derzeit sind teilweise nur noch 3,5 bis 4 Cent für die Kilowattstunde zu zahlen. Dadurch steigen - trotz der erneut steigenden Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien - die Strompreise Anfang 2014 gar nicht oder nur geringfügig. Die bereits gemeldeten Erhöhungen liegen im Schnitt bei gut drei Prozent. Die Mehrbelastung für eine Familie mit 4000 Kilowattstunden Jahresverbrauch beträgt etwa 35 Euro.

Was läuft schlecht?

- Ausgerechnet die sinkenden Strompreise an der Strombörse lassen die Ökostrom-Förderkosten weiter steigen. Denn gezahlt werden muss die Differenz zwischen dem an der Strombörse erzielten Preis und dem festen, auf 20 Jahre garantierten Vergütungssatz für Wind- und Solarstrom. 2014 werden rund 23,5 Milliarden Euro über den Strompreis gewälzt. Die Ökostrom-Umlage wird auf 6,24 Cent steigen. Inklusive weiterer Abgaben sind fast 30 Cent je Kilowattstunde zu zahlen.

- Der Leitungsausbau in der Nordsee hakt. Leidtragender ist etwa der Offshore-Windpark Riffgat vor Borkum. Die 30 Windmühlen könnten rund 120 000 Haushalte versorgen. Der Netzbetreiber Tennet verweist auf Munitionsfunde, die die Anbindung verzögern. Daher werden pro Monat 22 000 Liter Diesel in Stromaggregaten verfeuert, um die Anlagen in Betrieb zu halten und vor Rost zu schützen.

- Viele konventionelle Kraftwerke rechnen sich nicht mehr. Stadtwerke, aber auch die Riesen E.ON und RWE haben enorme Probleme. Immer wieder muss bei Starkwind und viel Sonne sogar Geld bezahlt werden, damit überschüssiger Strom abgenommen wird. Das bis 2017 befristete Wintergesetz verhindert vorerst, dass zu viele Anlagen stillgelegt werden und die Versorgungssicherheit gefährdet wird. Zumindest haben sich Blackout-Sorgen bisher als unbegründet erwiesen.

- Das zweite Jahr in Folge wird der Ausstoß des klimaschädlichen CO2 steigen, unter anderem weil alte, abgeschriebene Kohlekraftwerke durchlaufen - das ist oft billiger, als sie runterzufahren. Das trägt dazu bei, dass der Stromexport auf ein Rekordniveau steigen wird.

Nun versprechen Union und SPD den großen Reformwurf. Doch für Experten sind die Ideen nicht Fisch, nicht Fleisch. Eine Kostenbremse ist bisher noch nicht in Sicht. So wird über Prämien für unrentable Kraftwerke nachgedacht. Eine Kürzung der teuren Industrie-Rabatte, die die Strompreise der Bürger belasten, ist bisher unklar. Und ausgerechnet die teuerste Förderung, die für Windparks im Meer, soll ausgeweitet werden. Zugleich soll der Windenergieausbau an Land auf die windstarken Standorte konzentriert und die Förderung gekürzt werden - so könnte die billigste Ökoenergie-Form ausgebremst werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel, der der neue Energiewende-Minister werden könnte, warnt, dass ein Scheitern des Projekts globale Folgen hätte: "Wenn sie misslingt, dann wird der Wohlstand in Deutschland Schaden nehmen, und international werden über viele Jahre alle Bemühungen um das Engagement für den Klimaschutz zum Erliegen kommen", meint er.