Debatte über Endlagersuche hält an

"Alle Beteiligten können bei einer Fortdauer des Konflikts nur verlieren", sagte Altmaier am Samstag auf NDR info. Die Opposition forderte den Minister auf, vor neuen Gesprächen einen verhandlungsfähigen Entwurf für ein Gesetz zur Endlagersuche vorzulegen.

Am Freitag hatten SPD und Grüne ihre Teilnahme an einer Gesprächsrunde über die Endlagersuche abgesagt, zu der Altmaier für kommende Woche eingeladen hatte. Den Vorwurf der Opposition, er habe keinen verhandlungsfähigen Gesetzentwurf zur Endlagersuche vorgelegt, wies Altmaier zurück. Einen solchen Entwurf habe er im Juni vorgelegt, allerdings hätten SPD und Grüne ihn abgelehnt.

Altmaier hält parteiübergreifenden Konsens für möglich

Altmaier zeigte sich trotz der Gesprächsabsage zuversichtlich, dass ein parteiübergreifender Konsens gefunden werden kann: "Ich setze darauf, dass sich nach dem unschönen Tag gestern die Vernunft wieder durchsetzt."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin bekräftigte den Willen zu einem Endlager-Konsens. "Opposition und grün-regierte Länder sind an einem Konsens in der Endlagerfrage interessiert", erklärte er in Berlin. Dafür müssten umstrittene Punkte wie Sicherheitskriterien, die Zukunft von Gorleben, die Zahl der zu untersuchenden Standorte und die Vorhabensträger geklärt werden. Das gehe aber nur, wenn Altmaier "seine Hausaufgaben macht".

Die 2011 begonnenen Gespräche zwischen Regierung und Opposition, Bund und Ländern sollen zu einem breiten Konsens über das Suchverfahren führen. Das anvisierte Endlagersuchgesetz wäre die Grundlage dafür, erstmals bundesweit nach Alternativen zum umstrittenen Salzstock Gorleben zu suchen. Altmaier wollte die Gespräche am kommenden Donnerstag in großer Runde mit Vertretern von Koalition und Opposition und mit den Ministerpräsidenten fortsetzen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast äußerte sich verärgert über diese von Altmaier initiierte Gesprächsrunde. "Die kurzfristige Einladung ohne neue und komplette Vorlagen und ohne Vorklärungen an 16 Ministerpräsidenten und sämtliche Fraktions- und Parteivorsitzenden kann nur als Versuch einer Showeinlage verstanden werden", sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel". Deswegen sei die Absage richtig gewesen.