Das Ringen um ein Endlagersuchgesetz geht weiter
Stand: 17.10.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Nachdem die Gespräche mit SPD und Grünen in der vergangenen Woche gescheitert waren, will Bundesumweltminister Altmaier nun einen neuen Entwurf für eine bundesweite Atommüll-Endlagersuche vorlegen.
Der neue Entwurf solle den Bundestagsfraktionen und den Bundesländern in den nächsten Tagen zugeleitet werden, hieß es aus dem Umweltministerium.
Ziel sei eine Einigung noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen, die am 20. Januar stattfindet. Der seit 35 Jahren im Fokus stehende Salzstock Gorleben soll im Rennen bleiben, könne aber in jedem Verfahrensschritt rausfallen, hieß es. Umstritten ist, welche Rolle das Bundesamt für Strahlenschutz bei der neuen Suche spielen soll.
Wenn es keine substanzielle Annäherung gebe, etwa bei der Organisation der Suche, den Kriterien für ein Endlager und der Zahl der unter Tage zu erkundenden Standorte, könnte es womöglich auch einen Alleingang von Union und FDP geben. Dies deutete Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) am Montag in Hannover an. Er hält die Gespräche über eine neue, bundesweite Suche nach einem atomaren Endlager mit SPD und Grünen für gescheitert.
Endlagersuche im Alleingang?
Da es trotz eines Mangels an echten Knackpunkten keine Aussicht auf Konsens mit SPD und Grünen gebe, sei ein Gesetzentwurf mit der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition und dessen zügige Verabschiedung der einzig gangbare Weg. SPD und Grüne blieben aber eingeladen sich zu beteiligen, sagte Birkner. Er kritisierte die Uneinigkeit der Grünen beim Umgang mit Gorleben.
Die Gespräche waren Anfang Oktober gescheitert, weil SPD und Grüne die Einladung zu einem großen Bund/Länder-Treffen mit der Begründung ausgeschlagen hatten, dass kein neuer Gesetzentwurf vorliege. Zudem warfen sie Altmaier ein Verschleppen der Gespräche vor, was dieser zurückweist. Ein Problem für eine Einigung ist der nahende Wahlkampf in Niedersachsen, wegen der bisherigen Konzentration auf Gorleben ist das Endlagerthema hier hochbrisant. Grüne und SPD in Niedersachsen wollen, dass der Salzstock bei einer neuen Suche wegen Zweifeln an seiner Eignung gar nicht mehr dabei ist, die Spitzen von SPD und Grünen in Berlin haben aber zugestimmt, dass Gorleben im Rennen bleiben soll.
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