Cottbuser Stadtverordnete beschließen Sanierung der Stadtwerke

Das Konzept sieht im Kern vor, dass eine Gläubigergruppe um die Deutsche Kreditbank Forderungen in 74,9 Prozent der Anteile an der Stadtwerke Cottbus GmbH umwandelt. Die Stadt beteiligt sich mit 3,2 Millionen Euro an der Erhöhung des Stammkapitals. Fünf Millionen Euro steuert das Land bei. Die Personalkosten der Stadtwerke werden um weitere zwei Millionen Euro verringert, nachdem die Beschäftigten bereits einer Kürzung um 1,6 Millionen zugestimmt hatten. Im Gegenzug werden drei Prozent der Anteile an die Mitarbeiter übertragen. Zudem sollen die Fernwärmepreise jährlich um vier Prozent steigen.

In der Diskussion zogen sich Zustimmung und Ablehnung durch alle Fraktionen. Befürworter wiesen darauf hin, dass mit einem Beschluss zu dem Konzept die Stadt in dem Verfahren bleibe, bei einer Ablehnung aber die Insolvenz folge und die Kommune dann keinen Einfluss mehr habe. Kritiker erklärten, eine Zustimmung zur Sanierung bedeute für alle Beteiligten den Verzicht auf 142 Millionen Euro.

Dem hielt der amtierende Geschäftsführer der Stadtwerke, Torsten Kunze, entgegen, dass das Unternehmen zurzeit nur Verluste erwirtschafte und damit keinen Wert mehr habe. Oberbürgermeisterin Karin Rätzel (parteilos) hatte sich zum Auftakt hinter das Konzept gestellt und für den Fall einer Insolvenz der Stadtwerke vor einem drohenden Verlust an Glaubwürdigkeit der Partner von Cottbus gewarnt.

Die Stadtwerke sind mit rund 26 Millionen Euro verschuldet. Das Minus entstand vor allem durch das vor sechs Jahren eröffnete, innovative Heizkraftwerk auf Braunkohlebasis. Bereits seit einigen Jahren häufte das Unternehmen Verluste an, doch diese wurden in voller Höhe erst im Frühjahr 2005 in der Öffentlichkeit bekannt. Ende Dezember konnte bei Verhandlungen mit den Gläubigern über ein Sanierungskonzept ein Durchbruch erzielt werden.