CO2-Speicherung vor den Küsten - Schlupfloch im Speichergesetz
Stand: 28.04.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Im Gesetz zur unterirdischen CO2-Speicherung hält sich die Bundesregierung die Möglichkeit offen, Lagerstätten vor den Küsten ohne Mitsprache der Bundesländer zu errichten. Dies besagt eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums an die Grünen-Politikerin Ingrid Nestle, welche der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Demnach können die Bundesländer zwar in ihrem Gebiet umstrittene CO2-Endlager verhindern, nicht aber in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), die zwölf Seemeilen (rund 20 Kilometer) seewärts der Küsten beginnt.
Laut Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Homann will die Regierung keine Maßnahmen ergreifen, die den Ländern ein Mitspracherecht in der AWZ einräumt. Eine Speicherung unter dem Meer gilt technisch als möglich, Deutschland hat eine Ausschließliche Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee. Nach einer Aufstellung der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) gibt es vor allem in der Nordsee große Speicherpotenziale. Pro Quadratkilometer lassen sich laut Greenpeace bis zu zehn Millionen Tonnen CO2 verpressen.
Die Regierung will das CCS-Verfahren (Carbon Dioxide Capture and Storage) bis 2017 erproben lassen. Dabei wird das bei der Kohleverbrennung anfallende Treibhausgas CO2 abgeschieden und tief unter die Erde verpresst. Bisher will nur der Energiekonzern Vattenfall in Brandenburg eine große CCS-Anlage bauen, wo die Lager entstehen sollen, ist noch unklar. Die Regierung sieht die Technologie als Chance im Kampf gegen den Klimawandel.
Skeptische Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen hatten sich in zähen Verhandlungen mit dem Bund ein Vetorecht gegen die Speicherung in ihrem Gebiet erkämpft. Bei begründeten Bedenken können sie CO2-Endlager verhindern. Bundesweit gibt es viele Bürgerinitiativen gegen die Technologie, da schwere Schäden für Mensch und Umwelt bei Lecks befürchtet werden.
Nestle, die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Energiewirtschaft ist, kritisierte, dass die Länder nicht auch bei einer möglichen Speicherung vor ihren Küsten mitreden können: "Nur circa 20 Kilometer trennen Schleswig-Holstein und Niedersachsen davon, zum größten CO2-Versuchslabor der Bundesregierung zu werden." Die CCS-Länderklausel sei daher eine Farce. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ließen sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone "das Tor zur CO2-Welt offen".
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