CO2-Speichergesetz: Regierung will Vermittlungsausschuss anrufen
Stand: 13.10.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Im Streit um das Gesetz zur unterirdischen Speicherung des Klimagases Kohlendioxid (CO2) will die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern anrufen.
Einen entsprechenden Bericht von NDR 1 Welle Nord, wonach das Kabinett dies bereits kommende Woche beschließen könnte, bestätigte eine Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Mittwoch.
Die Länder hatten das Gesetz im Bundesrat durchfallen lassen, mit dem bis 2017 die Technik erprobt werden soll. Es ist aber völlig unklar, ob die harten Fronten in dem Streit aufgelöst werden können. Brandenburg etwa ist strikt gegen eine Ausstiegsklausel für Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die sich gegen CO2-Endlager auf ihrem Gebiet wehren. Die Regierung sieht die CCS-Technologie als Hoffnung für mehr Klimaschutz.
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