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Clement verwirft Klimaschutz-Kompromiss bei Emissionshandel

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Zwischen Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat der Streit beim geplanten Handel mit Klimaschutz-Zertifikaten (Emissionshandel) an Schärfe gewonnen. Wie dpa in Koalitionskreisen erfuhr, wies Clement am Mittwoch wesentliche Kompromissmöglichkeiten zurück, die sein Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch mit Umweltstaatssekretär Rainer Baake am Vorabend ausgehandelt hatte. Bestätigungen gab es in beiden Ressorts zunächst nicht. Die EU verlangt Entscheidungen bis zum Monatsende.

Clement habe vor Beginn der Kabinettssitzung grosse Teile in Bausch und Bogen abgelehnt, hiess es, obwohl die Vereinbarungen auch von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier mitgetragen worden seien. Dabei ging es auch um die Ausgestaltung der Regelungen zur Übertragung von CO2-Abgasverschmutzungsrechten von alten auf neue Kraftwerksanlagen. Dem Vernehmen nach hat Clement aber auch die Rahmenregelung eines allgemeinen Mengengerüstes in Frage gestellt. Die Umweltschutzorganisation WWF sprach von einem "skandalösen Verhalten". Deutschland stehe beim Klimaschutz am Scheideweg.

Laut "Handelsblatt" hatten sich die beiden Staatssekretäre auf die Gesamtsumme an Kohlendioxid-Emissionen verständigt, die den beteiligten Unternehmen in der ersten Phase von 2005 bis 2007 zugebilligt werden soll. Danach müsste die Industrie den jährlichen Ausstoss von jetzt 505 Millionen Tonnen CO2 bis 2007 nur auf 499 Millionen reduzieren. Trittin hatte einen Abbau auf 488 Millionen Tonnen verlangt.