Claassen und EnBW einigen sich im Pensionsstreit außergerichtlich
Stand: 23.10.2009
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Karlsruhe - Kurz vor einem Gerichtsurteil hat der ehemalige EnBW-Chef Utz Claassen seinen Streit um Pensionszahlungen mit dem Energiekonzern außergerichtlich beigelegt. Die EnBW teilte am Donnerstagabend in Karlsruhe mit, beide Parteien hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, den zuvor auch das Landgericht Karlsruhe vorgeschlagen hatte. Claassen erhalte eine einmalige Abgeltung von 2,5 Millionen Euro, hieß es. Darin enthalten sei das bereits zwischen Mai und November 2008 gezahlte Übergangsgeld. Strittig war bisher, welche Einkünfte auf Claassens Pensionszahlung von jährlich fast 400 000 Euro angerechnet werden dürfen.
Die EnBW hatte zum Dezember 2008 die Zahlungen gestoppt, nachdem sie von der Tätigkeit des Ex-Konzernchefs für den US-Finanzinvestor Cerberus erfahren hatte und Claassen seine Einkommenssituation nicht offenlegen wollte. Der Manager hatte die EnBW zum Oktober 2007 verlassen. Theoretisch hätten sich die EnBW-Zahlungen bis zum Erreichen der Altersgrenze des heute 46-Jährigen auf rund sieben Millionen Euro summiert.
Ursprünglich hatte das Gericht bereits Anfang Oktober eine Entscheidung verkünden wollen, der Termin wurde allerdings kurzfristig auf den 2. November vertagt. Bereits bei der mündlichen Verhandlung Anfang August hatten die Richter den Beteiligten nahegelegt, sich angesichts des "unpräzisen" Vertrags über die Übergangsbezüge außergerichtlich zu einigen.