Chronik: So lief der EnBW-Deal unter Stefan Mappus
Stand: 26.06.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
Frankfurt/Stuttgart - Nachdem sich selbst die eigene Partei von Stefan Mappus abgewendet hat, dürfte jedem klar sein: Der EnBW-Deal unter dem damaligen Ministerpräsident war alles andere als gut für Baden-Württemberg. Auch das Vertrauen in die Politik ist erschüttert.
Der Ankauf der EnBW-Anteile durch das Land Baden-Württemberg ist zu einem Politkrimi geworden. Nachdem neue Details zur Anbahnung und Abwicklung des Milliardendeals in die Öffentlichkeit gelangten, hat der Deutschland-Chef der Investmentbank Morgan Stanley, die das Land bei der Rückverstaatlichung wirtschaftlich beriet, am Montag vorläufig seinen Hut genommen. Die Nachrichtenagentur dapd dokumentiert die wichtigsten Ereignisse der Aktienübernahme und ihrer Folgen:
19. Januar 2000: Der französische Stromversorger EdF übernimmt rund 25 Prozent der EnBW-Anteile vom Land Baden-Württemberg für etwa 2,4 Milliarden Euro.
6. Dezember 2010: Der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gibt überraschend bekannt, die rund 45 Prozent Aktienanteile der EdF zurückkaufen zu wollen. Die Kosten beziffert er auf 4,67 Milliarden Euro. Der Landtag war in die Kaufentscheidung nicht eingebunden. Die Opposition begrüßt zunächst das Geschäft.
15. Dezember 2010: Im Landtag kommt es bei der Abstimmung über den Wiedereinstieg des Landes bei EnBW zum Eklat: Die Oppositionsfraktionen von SPD und Grünen verlassen aus Protest über die Art und Weise der Geschäftsabwicklung geschlossen den Saal. Die Mehrheit der Regierungsfraktionen aus CDU und FDP stimmen dem Kauf zu.
23. März 2011: Bei der Landtagswahl wird die schwarz-gelbe Landesregierung durch eine grün-rote Koalition abgelöst. Der EnBW-Deal hat den Wahlkampf stark bestimmt.
6. Oktober 2011: Der Staatsgerichtshof urteilt, dass die Landesregierung beim Ankauf des EnBW-Aktienpakets gegen die Landesverfassung verstoßen hat. Die Gelder für die Transaktion hätten nicht am Parlament vorbei bewilligt werden dürfen.
12. Oktober 2011: Der Landtagspräsident und frühere Finanzminister Willi Stächele (CDU) tritt nach der Entscheidung des Staatsgerichtshofs zurück.
21. November 2011: Nach nur vier Monaten verlässt der ehemalige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) den Pharmakonzern Merck. Als offizielle Begründung gibt er an, er wolle sich gegen die Vorwürfe wegen des EnBW-Deals verteidigen können.
3. Februar 2012: Der EnBW-Untersuchungsausschuss beginnt seine Arbeit mit dem Beschluss über die Beweisanträge.
16. Februar 2012: Die grün-rote Landesregierung verklagt die EdF vor einem Schiedsgericht wegen der Höhe des Kaufpreises der EnBW-Anteile.
9. März 2012: Ex-Ministerpräsident Mappus sagt vor dem Untersuchungsausschuss aus.
30. März 2012: Morgan-Stanley-Deutschland-Chef Dirk Notheis wird vom Ausschuss befragt.
25. Juni 2012: Nach Bekanntwerden neuer Details zu dem umstrittenen Deal verkündet Notheis eine berufliche "Auszeit".
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