China attackiert klagende Solarunternehmen
Stand: 27.07.2012
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Brüssel - Im Kampf gegen chinesisches Solar-Dumping haben zahlreiche europäische Unternehmen Klage bei der EU eingereicht. Sie fordern faire Handelspraktiken aller Hersteller. China warnt die EU vor Eingriffen in den Wettbewerb.
Der Konflikt zwischen Europas Solarindustrie und Herstellern aus China verschärft sich: Die europäische Initiative EU ProSun reichte in dieser Woche bei der EU-Kommission eine Anti-Dumpingklage gegen "unfaire Handelspraktiken chinesischer Hersteller" ein, wie die Initiative am Donnerstag erklärte. Chinas Unternehmen forderten indes von der Regierung in Peking, durch Gespräche mit der EU drohende Schutzzölle abzuwenden.
Strafzölle wie in den USA
Mögliches Ergebnis einer Klage bei der EU könne ein Anti-Dumpingzoll sein, sagte EU-ProSun-Präsident Milan Nitzschke. Solche Schutzzölle seien "notwendig". Die Preise, die chinesische Hersteller für Solarzellen in Europa verlangten, lägen bei der Hälfte der Herstellungskosten in China. Mögliche Zölle "sollen dazu beitragen, das Dumping zu kompensieren", sagte Milan Nitzschke. Chinas Unternehmen hätten innerhalb weniger Jahre ihren Marktanteil von null auch 80 Prozent gesteigert.
Zu EU ProSun gehören über 20 Firmen der europäischen Solarbranche. Vertreten in dem Bündnis sind auch deutsche Hersteller wie Solarworld aus Bonn, für den Nitzschke arbeitet. Nach Bekanntwerden der Klage forderten am Donnerstag vier große chinesische Produzenten die Regierung in Peking auf, "sofort den Dialog mit hohen Stellen" in Brüssel zu suchen. Etwaige Schutzmaßnahmen der EU wie Strafzölle wären "ein tödlicher Schlag" für die Branche. Unterzeichnet wurde die entsprechende Erklärung von den Unternehmen Yingli, Trina Solar, Canadian Solar und einer weiteren in China produzierenden Firma. "Wir möchten noch einmal betonen, dass es kein Dumpingproblem oder illegale Subventionen für die chinesische Solarindustrie gibt", hieß es in der Erklärung.
Ist Europa abhängig von China?
China sei weltweit der wichtigste Produktionsstandort der Branche - ein großer Teil der Rohstoffe und der Produktionsmaschinen kämen jedoch aus Europa, erklärten die Unternehmen. Ein beträchtlicher Teil der bis zu 300.000 Arbeitsplätze in der europäische Solarindustrie hänge daher "direkt oder indirekt" von der Solarindustrie in China ab.
Auch der chinesische Konzern Suntech warnte vor einem Eingreifen der EU. "Die Einführung protektionistischer Maßnahmen würde zu einer Erhöhung der Kosten für Solarenergie in Europa führen", erklärte Suntech-Europachef Jerry Strokes. Damit werde der Übergang zu erneuerbaren Energien verzögert. Die in Brüssel ansässige Lobbygruppe der Solarindustrie, Afase, der asiatische Solarunternehmen, aber auch Zulieferer und andere Firmen aus Europa angehören, äußerte sich ähnlich.
Zahlreiche Insolvenzen in Deutschland
Deutschlands Solarindustrie leidet massiv unter der günstigen Konkurrenz aus Asien. In den vergangenen Monaten meldeten mehrere Solarunternehmen Insolvenz an. Betroffen waren Q-Cells aus Bitterfeld, der Solarmodulhersteller Sovello aus Thalheim und Solon aus Berlin. First Solar aus den USA schloss sein Werk in Frankfurt/Oder.
Die Unternehmen hatten bereits in den vergangenen Monaten angekündigt, mit einer Anti-Dumpingklage bei der EU aktiv werden zu wollen. Die US-Regierung geht bereits seit dem Frühjahr mit Strafzöllen gegen billige Solartechnologie aus China vor. Die EU-Kommission hat nach Eingang einer Klage 45 Kalendertage Zeit, um mitzuteilen, ob sie eine Untersuchung einleitet. Im aktuellen Fall wäre dies bis etwa Mitte September. Bis zu einer Entscheidung über Strafzölle können dann neun Monate vergehen.