CDU will von SPD Bekenntnis zu Steinkohlekraftwerk in Mecklenburg-Vorpommern

Innerhalb der Landes-SPD ist das Kraftwerk des dänischen Inverstors Dong Energy umstritten. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gottfried Timm erneuerte am Mittwoch seine Kritik an dem Vorhaben. Er halte die Argumente der Kraftwerksgegner für stichhaltig, sagte Timm. In der Region gebe es kein Kohlekraftwerk, also gebe es auch keines zu erneuern. Die Natur sei in dem Bereich sehr sensibel. Außerdem sei keine Kraft-Wärme-Kopplung vorgesehen, so dass im übertragenen Sinne die Hälfte der Kohle als Wärme in den Bodden geleitet werde. Damit werde das empfindliche ökologische Gleichgewicht des Boddens gestört.

Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) hatte sich für den Kraftwerksbau ausgesprochen. Das Kraftwerk könne einen Beitrag dazu leisten, bis zum Jahr 2020 die CO2-Menge um 20 Prozent zu reduzieren, wenn dafür veraltete Kraftwerke abgeschaltet würden, argumentierte Ringstorff auf einer Veranstaltung des Unternehmerverbandes Vorpommern im Juni.

Unterdessen forderte die Linke von der SPD ein deutliches Nein zum Kraftwerksbau. Die SPD-Verantwortlichen in der Landesregierung sollten auf die vielen Kritiker auch in den eigenen Reihen hören und nicht versuchen, das Projekt koste es, was es wolle, durchzudrücken, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Helmut Holter.

Auch die FDP mahnte die SPD zu einer Entscheidung. Mit Ihrem Parteiengezänk verschrecke die SPD Investoren und verunsichere die betroffenen Anwohner in Lubmin, sagte die umweltpolitische Sprecherin Sigrun Reese. Dem Investor könne ein Bau nicht mehr verwehrt werden, wenn alle planungsrechtlichen Auflagen erfüllt seien.

Ende September will Dong Energy eigenen Angaben zufolge die Projektunterlagen zum Genehmigungsverfahren einreichen. Das Unternehmen will 2008 mit dem Bau des Steinkohlekraftwerks mit zwei je 800 Megawatt Leistung starken Kraftwerksblöcken beginnen. Das Projekt ist vor allem wegen des prognostizierten CO2-Ausstoßes von 6,9 Millionen Tonnen pro Jahr umstritten. Das Kraftwerk soll den Planungen zufolge 2012 ans Netz gehen.