CDU: Ökostrom-Umlage mithilfe von KfW-Krediten einfrieren
Stand: 19.10.2012
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Berlin - Die Förderung der erneuerbaren Energien durch die EEG-Umlage soll nach Willen der CDU begrenzen werden. Dafür soll die staatliche Förderbank KfW einspringen. "Wir sollten den Aufschlag für den Öko-Strom bei 4,5 Cent pro Kilowattstunde Strom einfrieren", fordert CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf. Die eigentlich anfallenden Kosten für die Öko-Subvention sollten dann bis zum Jahr 2026 durch einen Kredit bei der KfW finanziert werden.
Die Abzahlung erfolge, wenn die Lasten für die Umlage im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sinken, weil die Subventionen allmählich auslaufen. Nach Berechnungen der CSU müssten bis 2026 rund 46 Milliarden Euro an Kredit aufgenommen werden, von dem Zeitpunkt an wäre eine Tilgung möglich. "Wenn die EEG-Umlage wieder sinkt, wird dieser Fonds mit Geld gefüllt. Wir straffen den technischen Ausbau der erneuerbaren Energien, strecken aber die Finanzierung, so dass die Stromkunden nicht überlastet werden", sagte Dobrindt der Zeitung.
Am vergangenen Montag hatten die Netzbetreiber wegen des rasanten Ausbaus der Öko-Stromanlagen einen drastischen Anstieg der staatlichen EEG-Umlage bekannt gegeben. Sie soll von jetzt 3,5 Cent pro Kilowattstunde auf rund 5,3 Cent im kommenden Jahr steigen.