CDU kritisiert EnBW-Deal: "Mappus ist Vergangenheit"

Eineinhalb Jahre nach dem EnBW-Deal hat die CDU-Spitze in Baden-Württemberg erstmals das Vorgehen von Ex-Regierungschef Stefan Mappus scharf kritisiert. Landeschef Thomas Strobl sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Man kann das niemandem mehr erklären." Der Bundestagsabgeordnete zeigte sich entsetzt darüber, dass sich Mappus vom Investmentbanker Dirk Notheis habe steuern lassen. Zu dem jüngst veröffentlichten Mail-Verkehr zwischen Mappus und Notheis sagte Strobl: "Wenn das ein unbefangener Beobachter liest, dann spiegelt sich in diesem Mailverkehr für ihn wider, dass hier nicht der Primat der Politik geherrscht hat. Vielmehr wird das Vorurteil bestätigt, dass die Banken der Politik sagen, wo es langgeht."

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warf Mappus ebenfalls vor, Marionette von Notheis gewesen zu sein. "Man kann den Eindruck bekommen, dass der damalige Ministerpräsident da an den Fäden eines Investmentbankers war", sagte Kretschmann am Samstag bei einem kleinen Grünen-Landesparteitag in Heilbronn. Es könne den Glauben an die Politik schwer erschüttern, was da an "Sumpfblasen" im Untersuchungsausschuss des Landtags hochgekommen sei. "Das ist nicht unser Stil des Regierens", betonte Kretschmann. Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) wunderte sich über Strobl: "Ich finde das erstaunlich, Strobl hat doch Mappus bis zum letzten Tag verteidigt."

Banken bestimmen die Politik

Grün-Rot wirft Mappus vor, er habe mit 4,7 Milliarden Euro viel zu viel für die 45 Prozent an dem Energieversorger gezahlt. Strobl zeigte sich überzeugt, dass das Vorgehen von Mappus ein Einzelfall gewesen sei: "In den Jahrzehnten, in denen ich politisch tätig bin, kann ich mich an so etwas nicht erinnern." Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, bestritt, dass es sich um einen Einzelfall handele. "Die großen Banken und Konzerne bestimmen immer mehr die Politik der Bundesregierung." Im Fall Mappus und EnBW sei das auf die Spitze getrieben worden.

CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Stefan Mappus ist Vergangenheit. Wir blicken mit neuen Köpfen, einem neuen Politikstil und Themen wie Energie, Bildung und Integration in die Zukunft. Dadurch wollen wir neues Vertrauen bei den Menschen gewinnen."