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CDU fordert von Energiebranche Milliarden für längere AKW-Laufzeiten

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin (dpa) - Die Energiekonzerne sollen nach den Vorstellungen der Union als Gegenleistung für die Verlängerung der Laufzeiten ihrer Atomkraftwerke Milliardenbeträge aufbringen. "Es ist keine kaufmännische Leistung der Energieunternehmen, wenn sie aufgrund einer politischen Entscheidung zusätzliche Gewinne machen. Dafür kann die Politik auch eine Gegenleistung verlangen", sagte der umweltpolitische Sprecher der Union, Peter Paziorek (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitag). Diese Beträge sollten dann in einen Fonds fliessen, aus dem die Absenkung der Strompreise für Industriekunden finanziert wird.

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme die Laufzeiten verlängern. Paziorek schlägt einen Zeitraum von acht Jahren vor. Sie bringt den Energiekonzernen nach Berechnungen der Unionsfraktion zusätzliche Gewinne von insgesamt 20 Milliarden Euro. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass die Hälfte dieser zusätzlichen Gewinne in den Fonds einfliesst. Aber darüber muss natürlich noch verhandelt werden", sagte der CDU-Politiker.

Unionspolitiker hatten sich bislang für ein anderes Gegengeschäft ausgesprochen: Sie forderten, die Energieversorger sollten die zusätzlichen Gewinne zur Förderung regenerativer Energien einsetzen. Mittlerweile hat sich jedoch die Entwicklung der Strompreise zugespitzt. In Einzelfällen begründeten Unternehmen aus energieintensiven Branchen Standortschliessungen bereits mit dem Hinweis, die Stromkosten in Deutschland seien zu hoch.

Eon-Chef Wulf Bernotat hatte kürzlich im Interview mit dem "Handelsblatt" gesagt, eine Verlängerung der Laufzeiten verschaffe seinem Unternehmen "keinen Zusatznutzen". Sollte die Politik Gegenleistungen für eine Laufzeitverlängerung verlangen, "werden wir uns mit der Bundesregierung zusammensetzen".