CDU/ CSU kritisiert Regulierung auf dem Strommarkt
Stand: 25.03.2003
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar Wöhrl, hat die Ankündigung der Bundesregierung, ab Mitte 2004 eine Regulierungsbehörde für den Strom- und Gasmarkt einzurichten, kritisiert.
CDU/CSU lehnten die Einrichtung einer neuen Behörde ab. Die europäischen Vorgaben machten die Einrichtung einer eigenständigen Regulierungsbehörde nicht notwendig. Mit den Verbändevereinbarungen sei es bisher gelungen, den Netzzugang unbürokratisch, marktnah und flexibel zu regeln.
Der Kompromisses zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium würde mehr Bürokratie schaffen. Es sei zwar richtig, energieintensive Betriebe von den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu befreien, es sei aber falsch hierfür neue bürokratische Hürden aufzubauen. Der zügig Umbau des EEG sei imInteresse der Verbraucher und der Industrie. Ziel dieses Umbaus müsse es sein, neue Anreize zur Weiter- bzw. Neuentwicklung erneuerbarer Energien zu schaffen und gleichzeitig die erneuerbaren Energien zur Wirtschaftlichkeit hinzuführen, um die Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien schnellstmöglich zu erreichen. Dabei dürften nicht, wie bisher, die Auswirkungen auf die Strompreise in Deutschland ausser Acht gelassen werden.
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