Cancún: Die Länder ringen um Lösungen und Kompromisse
Stand: 07.12.2010
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Cancún - Die Runde der Minister beim Klimagipfel in Cancún steht vor schwierigen Aufgaben, die größtenteils noch von Kopenhagen übrig geblieben sind. Die Entwicklungsländer sprechen sich für ein Kyoto-Nachfolgeabkommen aus - ausgerechnet Japan jedoch, wo das Abkommen 1997 entstand, lehnt Kyoto-2 ab. Auch auf die Frage, wie Klimaziele gemessen und überprüft werden, gibt es noch keine Antwort. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, will die am Dienstag startende Ministerrunde unterstützen.
Die EU möchte den Kyoto-Prozess retten, aber nicht um jeden Preis. Sie stimme nur zu, wenn andere Länder mitmachen und der Vertrag seine Integrität nicht verliert, unterstrich EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard am Montag (Ortszeit). "Wir dürfen nicht aufgeben, was Jahre an Arbeit gekostet hat."
China stellte einen dreiteiligen Weg vor, der zu einem Kompromiss führen könnte: "Erstens benötigen wir eine zweite Verpflichtungsperiode von Kyoto", sagte Delegationsleiter Xie Zhenhua. Dort sollten die Industrieländer des Kyoto-Protokolls verbindliche Ziele erhalten. Industrieländer, die dabei nicht mitgemacht haben, sollten bindende Ziele im Rahmen eines neuen Vertrags erhalten, sagte er mit Blick auf die USA.
Die Entwicklungsländer sollten für denselben Vertrag freiwillige Ziele bekommen. Das Abkommen solle auf der Klimakonvention von Rio 1992 basieren. "Das ist ein Vorschlag, der absolut Sinn macht", meint Martin Kaiser von Greenpeace.
Wie die Reduktionsziele der Industrie- und der Entwicklungsländer überprüft werden sollen, steht jedoch infrage. Der US-Delegationschef Todd Stern kritisierte das vorliegende Arbeitspapier: "Es ist sehr spärlich im Bereich Transparenz."
Entscheiden müssen die Minister auch, ob Industrieländer das Kohlendioxid aus Kraftwerken in Entwicklungsländern in den Untergrund pumpen dürfen und sich das für ihre Klimaziele anrechnen lassen können. Beim Thema CCS-Technik (Carbon Capture and Storage) gehe es zunächst um eine Erprobungsphase von zwei Jahren, erläuterte der deutsche Delegationsleiter Karsten Sach und nannte die EU-Position: "Wir können uns das als Pilotprojekt vorstellen, aber nur unter scharfen Umweltauflagen."
Die Veröffentlichung vertraulicher Gesprächsprotokolle von Klimaverhandlungen durch Wikileaks hat nach Diplomaten-Auskunft keinen Einfluss auf die Gesprächsatmosphäre in Cancún. Der Klimagipfel in Mexiko ist die erste UN-Konferenz nach den jüngsten Enthüllungen durch die Internetplattform. "Die Vertrauensbasis ist nicht gestört", betonte der deutsche Verhandlungsleiter Sach. "Ich habe mit beiden genauso gesprochen, wie ich es vorher auch getan habe", erläuterte er mit Blick auf den US-Chefunterhändler John Pershing und die Leiterin der EU-Delegation, Hedegaard. Auch seine anderen Gespräche seien unbeeinflusst gewesen.
Der Erfolgsdruck in Cancún ist riesig. Dienstagmittag (Ortszeit) will UN-Generalsekretär Ban mit der Konferenzleitung sowie hohen Vertretern des UN-Umweltprogrammes, der Weltwetterorganisation, der Weltbank und Ministern Lösungswege ausloten.