Bundeswirtschaftsminister plädiert für Senkung der Stromsteuer
Stand: 05.10.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) fordert angesichts steigender Strompreise eine Senkung der Stromsteuer. "Strom muss bezahlbar bleiben. Um die Kosten kurzfristig zu bremsen, muss zunächst die Stromsteuer gesenkt werden", erklärte der Minister der Online-Ausgabe der "Bild"-Zeitung. Darüber hinaus müsse das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) "mit mehr Markt und Wettbewerb" reformiert werden.
Den Koalitionspartner forderte Rösler auf, eigene Vorschläge zu machen. "Die Vorschläge der FDP für eine Strompreisbremse liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Union am Zug", sagte Rösler gegenüber "Bild-Online".
Die FDP hatte Ende September vorgeschlagen, dass der Bund die Stromsteuer um das Volumen der Mehrwertsteuer senkt, die auf die EEG-Umlage erhoben wird. Zudem will die Partei die Förderung der erneuerbaren Energie grundlegend ändern. Dies sei dringend notwendig, da die aktuellen Strompreise für viele Haushalte nicht mehr tragbar seien. Auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie leide unter den hohen Strompreisen.
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