Bundesumweltministerium beharrt auf Atommüll-Lagerung in Bayern
Stand: 23.06.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ist nicht bereit, von der Zwischenlagerung von Atommüll in Bayern abzurücken. "Bayern hat über Jahrzehnte hinweg von der Atomenergienutzung profitiert, mehr als jedes andere Bundesland", sagte Hendricks der "Welt" (Dienstagsausgabe). Sie erwarte daher, "dass Bayern sich nun auch seiner Mitverantwortung für die Lösung dieses Problems stellt". Es sei nicht zu viel verlangt, wenn der Freistaat sich mit neun Castoren an der Zwischenlagerung des Atommülls beteilige. Die ablehnende Reaktion der bayerischen Staatsregierung bezeichnete die SPD-Politikerin als "nicht angemessen".
Hendricks hatte vorigen Freitag ein Konzept für die Rückholung von Atommüll aus dem Ausland vorgelegt, das Transporte von Castorbehältern auch zum Atomkraft-Standort Isar in Niederbayern vorsieht. Hoch radioaktiver Abfall aus den Wiederaufbereitungsanlagen La Hague in Frankreich und Sellafield in Großbritannien soll zudem nach Brokdorf in Schleswig-Holstein, Philippsburg in Baden-Württemberg und Biblis in Hessen gebracht werden.
Die Bundesumweltministerin machte deutlich, dass der Atommüll auch gegen den Willen der betreffenden Landesregierungen eingelagert werden könne. "Die erforderlichen Genehmigungsverfahren bezüglich Transport und Einlagerung werden nicht von den Ländern, sondern vom Bundesamt für Strahlenschutz beschieden", sagte Hendricks der "Welt".
Zwar sei mit ihrem Konzept noch keine Entscheidung über die Standorte der Zwischenlagerung getroffen, sagte die Ministerin der Zeitung. Doch solle es den Akw-Betreibern "als Richtschnur dienen, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rückführung und Aufbewahrung der verglasten radioaktiven Abfälle aus der Wiederaufarbeitung erfüllen können". Es sei jetzt Sache der Unternehmen, Anträge für konkrete Standorte zu stellen.
Während die Landesregierungen von Baden-Württemberg (Grün-Rot), Hessen (Schwarz-Grün) und Schleswig-Holstein (Rot-Grün) bereits Zustimmung signalisierten, kamen aus Bayern empörte Reaktionen auf Hendricks' Konzept.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigte laut "Welt" an, dass er die Atommüll-Endlagerung in die Schlussphase des Koalitionspokers über die Energiewende einbeziehen wolle. Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), warnte vergangene Woche, wenn der Bund in der Frage allein entscheiden wolle, stelle "er eine Einigung bei der Energiewende insgesamt in Frage". Einseitige Festlegungen des Bundes seien daher "politisch unklug und dreist".
Um die Zwischenlagerung der Castoren, bis voraussichtlich nach 2050 ein Endlager dafür zur Verfügung stehen soll, wird seit Jahren gerungen. In Verbindung mit dem nationalen Konsens über ein neues Endlager-Suchverfahren war auch festgelegt worden, dass keine weiteren Castoren mehr in das bisherige Zwischenlager im niedersächsischen Gorleben gehen sollen.
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