Bundesumweltminister Altmaier stellt sein Programm vor
Stand: 25.05.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa | dapd
Berlin - Der frisch gebackene Bundesumweltminister und CDU-Politiker Peter Altmaier wird am kommenden Donnerstag (31. Mai) in der Bundespressekonferenz sein politisches Programm vorstellen. Der 53-Jährige will vor allem die Energiewende vorantreiben. Zudem strebt er eine rasche Lösung beim Streit um die Kürzung der Solarförderung sowie eine Einigung auf eine neue, bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager an. Altmaier ist Nachfolger von Norbert Röttgen.
Altmaier will, dass Strom auch künftig bezahlbar bleibt. "Ich möchte, dass die Strompreisfrage nicht zu einer sozialen Frage wird", sagte der CDU-Politiker im ARD-"Morgenmagazin". Menschen sollten nicht aus Preisgründen überlegen, ob sie die Beleuchtung anschalten, sondern aus Umweltschutzgründen. Strom müsse ebenso wie Grundnahrungsmittel bezahlbar bleiben. "Deshalb wollen wir, dass es nicht zu abrupten Preissteigerungen kommt", bekräftigte er.
Dies gelte auch für die Diskussion über die Kürzung der Solarförderung. Alle seien für den Abbau der Zuschüsse für Solarstrom. "Die Frage ist nur, mit welcher Geschwindigkeit und in welchen Bereichen", sagte Altmaier. Darüber werde derzeit mit den Bundesländern, die den ursprünglichen Vorschlag der Bundesregierung im Bundesrat abgelehnt hatten, verhandelt. "Ich wünsche mir, dass vor der Sommerpause klar ist, wohin die Reise geht", betonte der CDU-Politiker.
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