Bundestags-Haushaltsausschuss stimmt Steinkohle-Ausstieg zu
Stand: 24.10.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: Verivox | dpa
Berlin (dpa) - Der von Bund und Ländern angestrebte Ausstieg aus dem mit Steuermilliarden unterstützten Steinkohle-Bergbau im Jahr 2018 hat eine wichtige Hürde genommen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags stimmte am Mittwoch dem Finanzierungsgesetz zu. "Dies ist ein historischer Subventionsabbau", teilte der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter (CDU), mit.
Bund und die Kohle-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland hatten sich auf ein Ende der Steinkohle-Förderung 2018 geeinigt. Der Bundestag kann diesen Beschluss 2012 noch einmal überprüfen. Der Ausstieg kostet bis zu 30 Milliarden Euro. Der Löwenanteil für Beihilfen und Anpassungsgeld für Bergleute wird aus Steuermitteln bezahlt. Der Bundestag muss dem Gesetz noch abschließend zustimmen. Betriebsbedingte Kündigungen für Bergleute werden ausgeschlossen. Die Milliardeneinnahmen aus dem Evonik-Börsengang sollen in die Kohle- Stiftung fließen, die damit vor allem Bergbau-Folgeschäden bezahlt. Der Bundesrechnungshof hatte das Ausstiegskonzept kritisiert und die Politik vor "nicht abschätzbaren Risiken" gewarnt.
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