Bundestag stimmt gegen Vermittlung bei Gebäudesanierung
Stand: 22.09.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Grünen sind im Bundestag mit ihrem Antrag gescheitert, den Vermittlungsausschuss im Streit von Bund und Ländern um die steuerliche Förderung von Gebäudesanierungen anzurufen. CDU/CSU und FDP forderten am Donnerstag in einem eigenen Antrag die Regierung aber dazu auf, mit den Ländern Kompromissmöglichkeiten auszuloten.
Alle Parteien waren sich einig, dass die Möglichkeit, zehn Prozent der Kosten für eine energetische Gebäudesanierung von der Steuer absetzen zu können, ein Anreiz zum Gelingen der Energiewende ist. Streit gibt es aber, welchen Teil der Kosten die Bundesländer tragen sollen.
Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting sagte, mehr Sanierungen würden auch mehr Arbeitsplätze und Gewerbesteuer für die Kommunen bedeuten. "Den Ländern geht es hier vor allem um eins: um Blockade." Die FDP-Politikerin Birgit Reinemund betonte, 40 Prozent der Energie werde in Gebäuden verbraucht. Die Länder müssten endlich verstehen, dass es die Energiewende nicht zum Nulltarif geben könne.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der Steuerrabatt sei im Bundesrat abgelehnt worden, weil die Länder einen Großteil der Steuerausfälle tragen sollten. Es müsse gerade bei den Kommunen darum gehen, sie nicht über Gebühr zu belasten. Die SPD-Politikerin Nicolette Kressl griff Union und FDP dafür an, dass die Koalition nicht der Anrufung des Vermittlungsausschusses zustimmen wollte.
Das Vorhaben, zehn Prozent der Kosten für energetische Sanierungen von der Steuer absetzen zu können, war im Juli in der Länderkammer vor allem am Widerstand rot-grün regierter Länder gescheitert. Von den Ausfällen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sollten die Länder bis zu 900 Millionen tragen.
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