Bundestag setzt Untersuchungsausschuss zu Gorleben ein
Stand: 05.03.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstagabend die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Atommüllendlager Gorleben auf den Weg gebracht. Auf Antrag von SPD, Linken und Grünen soll das Gremium prüfen, ob die Entscheidung, Gorleben als alleinigen Standort für ein atomares Endlager zu erkunden, nach fachlichen Erwägungen erfolgt ist oder aufgrund einer politischen Vorfestlegung.
Hintergrund sind Vorwürfe, wonach 1983 die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) Einfluss auf wissenschaftliche Expertisen zu Gorleben genommen hat. Dabei geht es besonders um mögliche Gefahren durch ein Einsickern von Grundwasser.
Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für zehn Jahre unterbrochen worden, soll aber nach dem Willen der Koalition von Union und FDP demnächst wiederaufgenommen werden. Die Oppositionsparteien dringen auf ein ergebnisoffenes Verfahren für die Standortsuche, das auch mögliche Alternativen zu Gorleben einbezieht.
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