Bundestag setzt Atommüll-Endlager-Kommission ein
Stand: 11.04.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der Bundestag hat nach monatelangem Gezerre die Kommission für die neue Atommüll-Endlagersuche eingesetzt. Union, SPD und die Mehrheit der Grünen stimmten am Donnerstag der Besetzung der 33 Mitglieder umfassenden Kommission zu. Die Linke stimmte dagegen, weil sie den ergebnisoffenen Charakter des Neustarts in Frage stellt. Das Gremium soll zwei Jahre lang die Grundlagen der Suche erarbeiten. Der seit 1977 im Fokus stehende Salzstock Gorleben in Niedersachsen bleibt eine Option - bis Ende 2031 soll ein Endlagerstandort in Deutschland gefunden sein.
Die frühere Parlamentarische Umwelt-Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU) soll die Sitzungen im Wechsel mit Michael Müller (SPD) leiten - der von 2005 bis 2009 ebenfalls Staatssekretär im Umweltministerium war. Er ist erklärter Gegner Gorlebens. In der Kommission sitzen acht Bundestagsabgeordnete, sowie acht Vertreter der Länder (sie haben alle kein Stimmrecht), acht Wissenschaftler und acht Vertreter der Zivilgesellschaft - zwei Plätze davon für die Umweltverbände sind vorerst unbesetzt. Diese kritisieren das geplante Verfahren scharf. Entscheidungen sollen möglichst im Konsens fallen.
Kritik an der Zusammenstellung des Gremiums
Tobias Riedl von Greenpeace erklärte, man werde nicht das Feigenblatt "für diesen zum Scheitern verurteilten Prozess spielen". Die Kommission hätte eine Chance sein können, die gesellschaftliche Debatte um den Atommüll auf neue Füße zu stellen, sagte Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt. Jedoch hätten bei ihrer Zusammenstellung am Ende "leider wieder die parteipolitischen Handlungsmuster die Oberhand gewonnen". Das Gremium werde von Parteien, Atomlobbyisten und Gorleben-Befürwortern dominiert.
Hendricks fordert Mitarbeit der Umweltverbände
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rief die Umweltverbände dennoch zur Mitarbeit auf und betonte im ARD-"Morgenmagazin", Gorleben müsse drinbleiben, weil es keine politischen Vorfestlegungen geben dürfe. Wenn es wissenschaftliche Kriterien gebe, die dazu führen, dass Gorleben nicht weiter infrage kommt, dann werde der Salzstock auch aus der weiteren Untersuchung herausgenommen.
Schwierige Aufgabe der Kommission
Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) warnte vor zu großen Erwartungen. "Natürlich kann die Kommission keine Wunder vollbringen", sagte er am Donnerstag in Hannover. Niemand könne erwarten, dass es nach nunmehr 35 Jahren harter Auseinandersetzungen bei der Endlagersuche über Nacht Lösungen gebe. "Die Frage, ob der Neubeginn erfolgreich wird, kann erst in zwei bis drei Jahren beantwortet werden. Aber die Weichen dafür sind jetzt gestellt."
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