Bundestag hebt Solar-Förderdeckel auf

Das Parlament verabschiedete nach langem und heftigem Streit in der schwarz-roten Koalition auch eine Regelung für Mindestabstände zwischen neuen Windrädern und Wohnhäusern - es bleibt damit künftig den Bundesländern überlassen, ob sie so eine Regelung wollen und wie sie sie ausgestalten. Die Länder hatten am Vortag bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz die Regelungen begrüßt, die den Ökostrom-Ausbau in Deutschland absichern und beschleunigen sollen.

Länder können beim Mindestabstand für Windräder selbst entscheiden

Auf der Tagesordnung hatte eigentlich vor allem ein neues Gesetz zum Klimaschutz im Gebäudebereich gestanden - es war nach der Einigung der Koalitionäre um die beiden Beschlüsse zum Ökostrom-Ausbau ergänzt worden. Die Solarbranche hatte bereits über ausbleibende Investitionen geklagt, weil der Förderdeckel fast erreicht war. Dass der Förderdeckel wegsolle, war in der Koalition eigentlich Konsens, der zähe Streit um die Windkraft verhinderte aber einen Beschluss.

Die Abstandsregeln für Windräder sollen die Akzeptanz bei Anwohnern erhöhen, die mit Klagen und Protesten den ohnehin stockenden Ausbau der Windkraft an Land immer wieder verzögern. Die Unionsfraktion hatte auf einen deutschlandweit einheitlichen Mindestabstand von 1000 Metern gedrungen, nun können die Länder sich weiterhin selbst entscheiden. Viele haben schon eigene Regelungen.

Kritik aus der Opposition

Bundesenergieminister Peter Altmaier (CDU) verfolgte - an seinem 62. Geburtstag - die Abstimmung im Plenum. Die Beschlüsse leisteten einen wichtigen Beitrag dafür, dass es bei der Energiewende weiter vorangehe, teilte er mit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Verzicht auf starre Abstandsregelungen für die Windkraft. Nun müsse das Kabinett noch vor der Sommerpause die große Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Weg bringen, die den Ausbau von Wind- und Solarstrom weiter beschleunigen soll.

Die Opposition kritisierte insbesondere das Gesetz zur Gebäudeenergie. Hagen Reinhold sagte im Bundestag für die FDP, das Ziel des Bürokratieabbaus werde nicht erreicht und es würden zu viele Vorschriften gemacht. Für die Linken sagte Lorenz Gösta Beutin, die im Gesetz festgelegten Standards für Gebäude seien «heute schon veraltet». Der Grünen-Politiker Chris Kühn sagte, man komme beim Klimaschutz «keinen Meter voran». Marc Bernhard von der AfD kritisierte insgesamt die «vermurkste Energiewende» als zu teuer.