Bundestag fällt heute Entscheidung über CO2-Speicherung
Stand: 07.07.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der Bundestag entscheidet heute (15.30) über die heftig diskutierte Speicherung des in Kohlekraftwerken entstehenden Klimagases Kohlendioxid (CO2) in der Erde. Das Kohlendioxid soll abgetrennt und dann über Pipelines in unterirdische Speicher gepresst werden. Viele Bürger fürchten, dass das CO2 unkontrolliert entweichen und so Menschen und Tiere gefährden kann.
Die Regierung sieht die sogenannte CCS-Technologie (Carbon Capture and Storage) als Hoffnung im Kampf gegen den Klimawandel und will sie mit dem zur Abstimmung stehenden Gesetz bis 2017 testen lassen. Die Länder erhalten jedoch eine Ausstiegsklausel und können pauschal festlegen, dass es bei ihnen keine CO2-Speicher geben darf.
Unter anderem Schleswig-Holstein hatte darauf gedrängt. "Wir werden nach der Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat zügig ein entsprechendes Landesgesetz auf den Weg bringen", sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag).
Sein brandenburgischer Kollege Ralf Christoffers (Linke) kritisierte deshalb das Gesetz. "Wir können den Bürgern in Brandenburg nicht klar machen, dass CCS sicher ist, wenn andere Bundesländer es für unsicher erklären", sagte er der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag). Brandenburg ist das bisher einzige Land, wo ein Demonstrationskraftwerk errichtet werden soll.
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