Bundestag besiegelt Atomausstieg bis 2022

Mit dem Atombeschluss wird die erst im Herbst beschlossene Laufzeitverlängerung um bis zu 14 Jahre zurückgenommen. Die verbleibenden neun modernen Atomkraftwerke werden stufenweise bis 2022 abgeschaltet. Acht Meiler werden sofort stillgelegt. Nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Kehrtwende in der deutschen Atompolitik entschlossen.

Gesetzespaket zur Energiewende verabschiedet

Zudem brachte der Bundestag ein über 700 Seiten starkes Gesetzespaket zur Umsetzung der schwarz-gelben Energiewende auf den Weg. Damit sollen Stromnetze schneller ausgebaut, Gebäude besser gedämmt und der Ökostromanteil bis 2020 stark erhöht werden. Die Regierung plant in den nächsten Jahren einen starken Ausbau des Ökostroms.

Rot-Grün fühlt sich als moralischer Sieger, weil die Regierung auf den alten Ausstiegsbeschluss von 2001 zurückkehrt. "Dieser Ausstieg ist unser Ausstieg", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Bis September soll die die Bundesnetzagentur entscheiden, ob eines der acht stillgelegten AKW für den Fall von Stromengpässen bis 2013 in Bereitschaft bleibt. Die Reihenfolge der Abschaltung bei den neun verbleibenden Atommeilern ist folgende: 2015 Grafenrheinfeld, 2017 Gundremmingen B, 2019 Philippsburg II, 2021 Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen C sowie 2022 Isar II, Neckarwestheim II und Emsland.

SPD und Grüne kritisierten in einer teilweise leidenschaftlichen Debatte den Zickzack-Kurs der Kanzlerin in der Energiepolitik. Gabriel forderte Neuwahlen. "Hören Sie einfach auf. Das wäre der beste Neustart für unser Land."

Röttgen: "ein sehr guter Tag für Deutschland"

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach angesichts der Entscheidung von einer Revolution: "Das ist ein sehr guter Tag für Deutschland." Nach mindestens 30-jähriger kontroverser, teils unversöhnlicher Debatte werde das Parlament einen energiepolitischen Konsens beschließen. Kein Industrieland sei beim Ausbau des Ökostroms so ehrgeizig. Im Ausland werde gesagt: "Wenn es ein Land schaffen kann, dann sind es die Deutschen."

Bei den Gesetzen zur Umsetzung der Energiewende endet aber der Konsens der Regierung mit SPD und Grünen. Diese halten etwa das Ziel von Union und FDP, den Ökostrom-Anteil von derzeit rund 19 Prozent bis 2020 auf 35 Prozent zu steigern, für zu gering. Sie fordern 40 Prozent Ökostrom bis 2020. Insgesamt wurde über ein Paket mit acht Gesetzen abgestimmt, darunter auch Regelungen für eine Offensive bei der Gebäudesanierung, um hier Energie einzusparen.

Grüne: "ja, aber" zur Energiewende

Der Atomausstieg ist nach Ansicht der Grünen nur ein Zwischenschritt. "Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an", sagte Fraktionschefin Renate Künast. Das "Ja" der Grünen zur Energiewende sei ein "Ja, aber". So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend. Dennoch könne "gerne das Wort eines großen Konsenses" bemüht werden.

Die Linke forderte, den Ausstieg im Grundgesetz festzuschreiben. Dann wäre die Abkehr von der Kernenergie unumkehrbar, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. "So bleibt es ein Atomausstieg mit Rückfahrkarte." Die großen Stromkonzerne müssten zerschlagen und die Energieversorgung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wies die Kritik der Opposition zurück. Die Entscheidungen von Schwarz-Gelb gingen deutlich über den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün hinaus, sagte der FDP-Vorsitzende. Die Wirtschaft werde nicht übermäßig belastet. Für deutsche Firmen böten sich im In- und Ausland sogar neue Chancen.

Atomkraftgegner demonstrieren vor Bundestag

Zahlreiche Atomkraftgegner haben am Donnerstag in Berlin erneut gegen die Energiepolitik der Bundesregierung demonstriert. Zum Auftakt der Bundestagssitzung, in der über den geplanten Atomausstieg entschieden werden sollte, versammelten sie sich mit Schildern und Transparenten vor dem Reichstagsgebäude. Die Organisatoren sprachen von 100 bis 150 Teilnehmern, die Polizei von knapp 100. Die Pläne der Regierung ließen immer noch zu viele Fragen offen, zum Beispiel die nach den Endlagern, kritisierte ein Sprecher der Veranstalter. Deswegen gehe der Protest weiter, vor allem dort, wo noch Meiler in Betrieb seien.