Bundestag beschliesst Rahmengesetz zum CO2-Emissionshandel
Stand: 12.03.2004
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Mehrheit das Gesetz zum Handel mit Treibhausgas-Emissionen verabschiedet. Die CDU/CSU-Fraktion lehnte das Gesetz ab, die FDP enthielt sich bei der Stimmabgabe. Die Regelungen bilden den Rahmen für den künftigen Emissionshandel, mit dem das schädliche Kohlendioxid abgebaut werden soll. Von den Unternehmen wird eine Modernisierung veralteter Kraftwerksanlagen erwarten. Die eigentliche Aufteilung der Zertifikate zum Abbau von Kohlendioxid steht allerdings noch aus und bleibt in der Bundesregierung umstritten.
Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Reinhard Loske, äusserte sich dagegen zuversichtlich. Mit dem jetzigen Gesetz werde ein erster Schritt für den Emissionshandel vollzogen. "Der zweite Schritt wird in Kürze folgen." In der Debatte über das Emissionshandelsgesetz zur Eindämmung der schädlichen Treibhausgase machten sich beide Seiten jeweils für zu bürokratische Regelungen und hohe Verwaltungskosten verantwortlich.
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