Bundestag beschließt "Lex Asse" - Marodes Atomlager wird geräumt

Der Bundestag verabschiedete dazu am Donnerstag ein von Union, FDP, SPD und Grünen gemeinsam erarbeitetes Gesetz, das eine Beschleunigung der Arbeiten in dem früheren Salzbergwerk bei Wolfenbüttel ermöglichen soll. Der Rückholung wird dabei der Vorzug vor einer Verfüllung des Schachtes gegeben.

Die Bürger befürchten, dass wegen eindringenden Wassers der Atommüll mittel- oder langfristig das Grundwasser in der Region verseuchen könnte. Allerdings wird die Rückholung mehrere Milliarden Euro kosten - und ob sie machbar ist, kann bisher niemand sagen.

Zur Beschleunigung der Maßnahmen sollen bestimmte Regelungen im sehr strengen Atomgesetz geändert und gelockert werden. Konkret geht es um eine Neufassung von Paragraf 57b. So muss es mit der "Lex Asse" kein zeitraubendes Planfeststellungsverfahren geben - einfache strahlenschutzrechtliche Genehmigungen reichen, um mit der Bergung zu beginnen. Ausnahmen von Strahlenschutzvorschriften sind möglich, wenn der Strahlenschutz weiterhin gewährleistet ist.

Abstriche beim Strahlenschutz gebe es aber nicht, versicherte Umweltstaatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Im Gesetzestext heißt es: "Die Rückholung ist abzubrechen, wenn deren Durchführung für die Bevölkerung und die Beschäftigten aus radiologischen oder sonstigen sicherheitsrelevanten Gründen nicht vertretbar ist."

In den Schacht dringen täglich 12.000 Liter Wasser ein. Bisher ist nicht bekannt, wie es hinter den mit meterdicken Betonverfüllungen verschlossenen Atommüll-Kammern aussieht. Zur Bergung muss auch ein neuer Schacht gebaut werden, sowie ein oberirdisches Zwischenlager. In welches Endlager der Atommüll dann abtransportiert werden soll, ist auch noch offen. Das bisher einmalige Projekt könnte bis über das Jahr 2040 hinaus dauern.