Bundestag beschliesst Emissionshandels-Gesetz

Nach einer Vereinbarung der EU-Länder soll von 2005 an europaweit ein Handel mit Verschmutzungsrechten eingeführt werden. Grundlage dafür ist das 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll zum globalen Klimaschutz, das zur Verminderung von Treibhausabgasen den Handel mit so genannten Emissionszertifikaten erlaubt. Dies gilt als indirekter Weg, um insgesamt bei möglichst geringen Kosten zu einer Minderung des Ausstosses (Emission) der klimaschädlichen Substanzen zu kommen.

Im Kyoto-Protokoll haben die Industrieländer zugesagt, bis 2010 ihre Treibhausgasemissionen um mindestens fünf Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Deutschland hat sich zu einer Verminderung von 21 Prozent verpflichtet. Davon sind bisher etwa 18 Prozent erreicht.

Mit dem Emissionshandel wird angestrebt, die Umweltverschmutzung dort zu verhindern, wo dies am kostengünstigsten ist. Wer vergleichsweise sauber produziert, kann Zertifikate verkaufen. Wer stärker verschmutzt, muss zukaufen. Der Handel richtet sich nach Angebot und Nachfrage. Überschreitet ein Unternehmen sein Kontingent, muss es Strafen zahlen. Nach Schätzungen wird sich der Preis der Zertifikate zwischen 10 und 30 Euro pro Tonne CO2 bewegen.

Streit gab es vor allem um die Verteilung der Verschmutzungsrechte auf etwa 2400 Anlagen in Deutschland. Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) konnte sich mit seinen Vorstellungen nicht durchsetzen, die Emissionsrechte stärker zu verknappen. Schliesslich einigte sich die Koalition darauf, bis 2007 eine Reduktion des CO2-Ausstosses auf 503 Millionen Tonnen und bis 2012 auf 495 Millionen vorzusehen.