Bundesregierung lehnt Sozialtarife für Geringverdiener ab
Stand: 14.07.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Trotz des starken Anstiegs der Energiepreise lehnt die Bundesregierung Entlastungen in Form von Sozialtarifen für Geringverdiener ab. Derzeit würden Ausgleichs-Überlegungen wie zusätzliche Heizkostenzuschüsse lediglich in den Koalitionsfraktionen angestellt, stellte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag klar.
Steg räumte ein, dass dieser Ausgleich für Hartz-IV-Empfänger bei den Stromausgaben nicht zutreffe. Mit den Unterkunftskosten bekämen sie neben der Kaltmiete ihre Heizungsausgaben erstattet. Aufwendungen für Strom und Warmwasser sind dagegen aus dem Regelsatz von 351 Euro im Monat von den Betroffenen selbst aufzubringen. Die Bundeskanzlerin habe dies "nicht bewusst" verdreht, betonte Steg. Man habe in der Regierung geprüft, ob es weitergehenden Bedarf gebe und sei übereingekommen, dass es keine Anhebungen über den Regelsatz von 351 Euro hinaus geben werde. "Aktuell gibt es keine konkrete Handlungsoption."
Öffentliche Hinweise von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) auf einen denkbaren Sozialausgleich nannte Steg persönliche Anstöße des Ministers. Dahinter stünden keine Kabinettsbeschlüsse.
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