Bundesrat verlangt Änderungen am EnWG
Stand: 29.04.2005
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Berlin (dpa) - Der Bundesrat verlangt Änderungen am neuen Energiewirtschaftsgesetz. Mit der Mehrheit der Unionsländer verwies die Länderkammer am Freitag den am 15. April vom Bundestag verabschiedeten Entwurf an den Vermittlungsausschuss. Unionspolitiker kritisierten, dass er keine fallenden Energiepreise garantiere. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete das Gesetz als entscheidend, um Investitionsblockaden in Deutschland beiseitezuräumen.
Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) kritisierte, es reiche nicht aus, wenn das Gesetz bloss Netzentgelterhöhungen seit dem 1. August 2004 genehmigungspflichtig mache. "Das gegenwärtige Preisniveau muss insgesamt auf den Prüfstand", sagte Rhiel. Ausserdem enthalte der Entwurf eine "völlig inakzeptable Schonung der Gaskonzerne".
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte, dass die Energiepreise für private und industrielle Kunden in Deutschland als Folgen rot-grüner Politik zu den höchsten in Europa zählten. "Die stromintensive Industrie steht kurz vor dem Exitus", sagte Wulff. Clement zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz zu mehr Wettbewerb und sinkenden Preisen führt. Der Energiepreis sei allerdings nicht alles: Die in Deutschland bekanntermassen hohe Versorgungssicherheit müsse gewahrt bleiben.
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