Bundesrat gibt grünes Licht für Emissionshandel - Länder-Proteste
Stand: 06.07.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Zur Verbesserung des Klimaschutzes wird der Druck auf Stromversorger und Industrie erhöht, umweltschädliche Anlagen weiter zu modernisieren. Trotz Kritik am Emissionshandel ließ der Bundesrat am Freitag das "Zuteilungsgesetz" für die Vergabe von Verschmutzungs-Zertifikaten in der zweiten Handelsperiode 2008 bis 2012 passieren. Die Länderkammer verzichtete auf die vom Saarland, sowie von Nordrhein-Westfalen (NRW) und Sachsen geforderte Anrufung des Vermittlungsausschusses. Diese Länder beklagen eine "Benachteiligung" der Braunkohle-Wirtschaft im Vergleich zur Steinkohle und befürchten eine Einnahme-Verschiebung zu Lasten der Länder und zu Gunsten des Bundes.
Beim Gewicht der einzelnen Energieträger hatte die Bundesregierung nach langem Hin und Her auf eine Vorzugsbehandlung der als besonders gesundheitsschädlich geltenden Braunkohle im Vergleich zur Steinkohle verzichtet. Nach Auffassung der Länder NRW, Sachsen und Saarland ist es bei der Braunkohle technisch aber viel schwieriger, die CO2- Grenzwerte zu senken.
"Die Benachteiligung der Braunkohle wurde bewusst in Kauf genommen", empörte sich NRW-Bundesratsminister Michael Breuer (CDU). Braunkohlekraftwerke würden so Schritt für Schritt aus dem Markt gedrängt. Im übrigen werde die Verschärfung des Emissionshandels bei den Ländern zu Steuereinbußen führen, während der Bund die Mittel aus der geplanten Versteigerung kassiere. Der Justizminister von Sachsen, Geert Mackenroth (CDU), sagte: "Die Betreiber der Braunkohlekraftwerke gehen mit einer Unterausstattung (an Zertifikaten) von 20 Prozent in den harten Wettbewerb." Die baden- württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) forderte, die Umweltwirksamkeit der Braunkohle zu verbessern. Der Emissionshandel müsse weltweit ausgedehnt werden.
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