Bundesrat billigt EEG-Reform
Stand: 11.07.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist endlich geschafft: Der Bundesrat billigte am Freitag einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem die Ausbauziele für erneuerbare Energien und die Ausnahmen für Unternehmen von der EEG-Umlage geändert werden. Doch bereits jetzt deuteten mehrere Vertreter der Länderkammer baldige Nachbesserungen an.
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sagte, mit dem neuen Gesetz könne die Kostendynamik beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchbrochen werden. In Zukunft könne der Ausbau "planvoller und koordinierbar" ablaufen. Weitere Schritte müssten jedoch folgen. "Nach dem Spiel ist vor dem Spiel", sagte auch der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Es werde eine neue EEG-Debatte geben. Die Chefin der bayerischen Staatskanzlei, Christine Haderthauer (CSU), betonte, die Reform sei ein "beachtlicher Kraftakt" gewesen und ein "Beleg für die Tatkraft und Handlungsfähigkeit der großen Koalition". Die Strompreissteigerung sei gebremst.
Der Bundestag hatte die Novelle Ende Juni verabschiedet. Die Bundesregierung hatte das EEG in den vergangenen Monaten reformiert. Kernpunkt des Gesetzes ist nach wie vor, den Ausbau der umweltfreundlichen erneuerbaren Energien durch eine Umlage auf den Strompreis zu fördern, die die Kunden bezahlen.
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