Bundesländer suchen gemeinsamen Nenner für Energiewende

Trotzdem zeigten sich die Länderchefs optimistisch, eine gemeinsame Linie zu finden. Der Föderalismus habe sich bei der Lösung solcher nationalen Probleme schon in der Vergangenheit bewährt, sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag am Rande der Veranstaltung.

Die Positionen zur Energiewende verliefen entlang eines Nord-Süd-Gefälles zwischen den Ländern, sagte Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU): "Wir in Norddeutschland stehen länderübergreifend für einen weiteren Ausbau der Windenergie - und zwar auf dem Land und auf hoher See." Er glaube nicht zuletzt wegen ihrer Grundlastfähigkeit an diese Energieform.

Thüringen meldet Änderungsbedarf beim EEG an

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) dagegen sagte, er wolle die Grundlast des Energiebedarfs weiter über die Braunkohle decken. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) schloss hingegen den Neubau von Gaskraftwerken als Übergangslösung zur Umsetzung der Energiewende nicht aus. Im Süden seien solche Anlagen wegen des dort vorhandenen hohen Energiebedarfs nötig, sagte er.

Der Erste Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz (SPD), wiederum sprach sich vor allem für einen beschleunigten Netzausbau zum Transport des an den Küsten erzeugten Stroms aus. "Der Ausbau des Netzes ist ein Konsensthema unter allen informierten Ministerpräsidenten", sagte er. Außerdem sei eine Erhöhung der Speicherkapazitäten für erneuerbare Energie nötig.

Unterschiedlich sind auch die Haltungen der Länderchefs zu einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Während sich beispielsweise Lieberknecht für Änderungen aussprach, will McAllister die energieintensiven Industrien auch weiterhin vor Belastungen durch die EEG-Umlage schützen. Solche Unternehmen seien das Rückgrat der deutschen Industrie. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte, er wolle, dass nur noch solche Unternehmen von der Umlage befreit würden, die in einem internationalen Wettbewerb stünden.

Länderchefs betonen Willen zum Kompromiss

Trotz inhaltlicher Differenzen bemühten sich die Regierungschefs, ihren Willen zu einer gemeinsamen Position zu betonen. Er könne gar keinen Nord-Süd-Konflikt bei der Energiefrage erkennen, sagte Scholz. Sein Bremer Amtskollege, Jens Böhrnsen (SPD), sagte, Energiepolitik lasse sich nicht regional machen. Es dürfe deshalb keinen Konflikt zwischen nördlichen und südlichen Ländern geben. "Das ist ein Thema, das von nationalem Interesse, von nationaler Reichweite und noch darüber hinaus von europäischer Dimension ist."

Erneut übten SPD-Ministerpräsidenten Kritik an der Koordinierung der Energiewende durch den Bund. Es sei Aufgabe des Bundes gewesen, aus 16 plus einer Energiewende eine einzige Energiewende zu machen, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Beck äußerte sich ähnlich. "Es muss auch klar sein, dass der Bund uns eine einheitliche Position vorschlägt", sagte er.

In mehreren Beratungsrunden suchen die Regierungschefs der Länder noch bis Freitag nach einer gemeinsamen Haltung zur Energiewende. Sie wollen sich damit auf den nächsten Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorbereiten, der für Anfang November geplant ist. Weitere Themen auf der Konferenz sind der Länderfinanzausgleich und ein erneuter Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. Thüringen hat seit Anfang Oktober den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz.