Bundeskartellamt warnt vor Zersplitterung der Energienetze
Stand: 04.03.2011
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Düsseldorf - Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, warnt davor, beim Betrieb lokaler Strom- und Gasnetze das Heil in kommunalen Strukturen zu suchen. Es bestehe "die Gefahr der Zersplitterung im Netzbereich", sagte Mundt dem Handelsblatt (Freitagsausgabe). "Die Netze sind durchreguliert. Sie sind kein Vehikel, um damit lokale Energiepolitik zu betreiben."
Mundt hält das Nebeneinander einer Vielzahl kommunaler Netzbetreiber auch mit Blick auf den Wettbewerb auf dem Strommarkt für problematisch. Gerade neue Stromanbieter, die auf die Nutzung fremder Netze angewiesen sind, würden darunter leiden. "Sie beklagen schon heute, der Umgang mit einer großen Zahl unterschiedlicher Netzbetreiber sei schwierig", sagte Mundt.
Zu begrüßen ist die Rekommunalisierung aus Sicht des Kartellamtspräsidenten dagegen im Erzeugungsbereich. Hier wünsche er sich, dass die "Stadtwerke mehr machen könnten". Den Einstieg von fünf Stadtwerken bei der bisherigen Evonik-Tochter Steag bewertet Mundt positiv. Damit sei ein interessanter neuer Player am Markt entstanden. Leider seien Stadtwerke in vielen Fällen durch den Gesetzgeber daran gehindert, über ihre Gemeindegrenzen hinaus zu gehen und Zukäufe zu tätigen. "Es wäre schön, wenn sich das aufbrechen ließe", sagte Mundt.