Bundeskartellamt fordert mehr Klarheit über Fernwärme-Preise
Stand: 14.09.2009
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Bonn - Das Bundeskartellamt nimmt den Fernwärmesektor ins Visier und will dabei mehr Klarheit über Preise für Kunden. Dazu seien umfangreiche Auskunftsbeschlüsse an 30 Fernwärmeversorger verschickt worden, teilte die Behörde am Montag in Bonn mit. Von der sogenannten Sektor-Untersuchung verspricht sich das Bundeskartellamt mehr Transparenz bei den Preisen und Anbieterstrukturen. Rund fünf Millionen Haushalte werden in Deutschland mit Fernwärme versorgt. Damit rangiert die Fernwärme mit einem Anteil von etwa 13 Prozent unter den eingesetzten Heizmitteln auf Platz drei hinter Erdgas (48 Prozent) und Heizöl (30 Prozent).
Fernwärme-Anbieter verfügen innerhalb ihres Leitungsnetzes über eine Monopolstellung, die häufig rechtlich durch einen Anschluss- und Benutzungszwang abgesichert ist. Diese Situation eröffnet laut Kartellamt Preisspielräume, die bei bestehendem Wettbewerb nicht gegeben wären. Fernwärmekunden hätten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ganz überwiegend auch keine Möglichkeit, den Anbieter zu wechseln oder auf ein anderes Heizsystem umzustellen.
Sollte sich aus der Untersuchung der Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Kartellrecht ergeben, ist die Einleitung von Verfahren durch die Kartellbehörden des Bundes oder der Länder möglich.