Bundeskabinett beschließt Klimaschutz-Paket
Stand: 05.12.2007
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat kurz vor der heißen Phase der UN-Klimakonferenz in Bali grünes Licht für ihr Klimaschutz-Paket gegeben. Damit will sie den Kampf gegen den Klimawandel verschärfen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch in Berlin zunächst ein Bündel von 14 Maßnahmen, mit denen Verbraucher und Wirtschaft stärker Energie sparen und die erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen. Über einige Gesetze und Verordnungen soll erst im Mai kommenden Jahres entschieden werden. Dazu gehört die Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den Ausstoß von Kohlendioxid.
Die Frage einer Mietminderung bei fehlender Modernisierung durch Vermieter ist nach dpa-Informationen weiter offen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der Regierung vor, dass "viele heiße Eisen" wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht angepackt würden.
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